Mutmasslicher Kriegsverbrecher aus Ruanda vor Militärkassationsgericht

Oberauditorat 3003 Bern, 11.04.2001
Informationsbeauftragter

P r e s s e m i t t e i l u n g

Mutmasslicher Kriegsverbrecher aus Ruanda vor Militärkassationsgericht

Der letztinstanzliche Prozess gegen den Ruander Fulgence Niyonteze wird im
kommenden April stattfinden. Der Angeklagte wurde im Mai 2000 in zweiter
Instanz wegen Verletzungen der Genfer Konventionen zu einer Zuchthausstrafe
von 14 Jahren verurteilt.

Am 27. April 2001 wird in Yverdon das letztinstanzliche Urteil gegen
Fulgence Niyonteze eröffnet werden. Das Eidgenössische
Militärkassationsgericht ist die höchste Instanz der schweizerischen
Militärjustiz. Das Gericht wird von Oberst Gilbert Kolly präsidiert.
Das Militärappellationsgericht 1A verurteilte am 26. Mai 2000 den ehemaligen
ruandischen Bürgermeister in zweiter Instanz wegen Verletzungen der Genfer
Konventionen zu einer Zuchthausstrafe von 14 Jahren sowie zu 15 Jahren
Landesverweisung. Die Verbrechen soll er während des Bürgerkrieges in Ruanda
von 1994 begangen haben. Der Angeklagte und die Anklage haben gegen das
Urteil Kassationsbeschwerde eingereicht. Fulgence Niyonteze befindet sich
zur Zeit in Untersuchungshaft in der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon.
Das Verfahren vor dem Eidegnössischem Militärkassationsgericht sieht keine
mündlichen Parteienverhandlungen vor. Die Beratungen und Abstimmungen über
die schriftlichen Anträge der Parteien sind geheim. Die Urteilseröffnung
findet dagegen öffentlich statt.

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