Die Innenminister der Alpenländer wollen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei enger zusammenarbeiten. Dies bekräftigten sie an ihrem diesjährigen Treffen in Catania. Für die Schweiz nahm Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, teil.

Das traditionnelleTreffen wurde vom Gastgeber, dem italienischen Innenminister Enzo Bianco, geleitet. Weitere Teilnehmer waren der französische Innenminister Daniel Vaillant, der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily sowie der österreichische Innenminister Ernst Strasser sowie der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter. Die Minister beschlossen, Slowenien in die Alpensicherheitspartnerschaft aufzunehmen.

Ein wichtiges Gesprächsthema war die Bekämpfung der Geldwäscherei. Wie die Minister in ihrer gemeinsamen Erklärung darlegten, sollen die präventiven und repressiven Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden harmonisiert werden. Zu diesem Zweck will man regelmässige Treffen von Experten und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten organisieren, um praktische Probleme bei den Ermittlungen festzustellen und zu lösen. Auf Antrag der Schweiz verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die Umsetzung der neuesten internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei auch hinsichtlich des Parabankenbereichs zu überprüfen. Zudem wurde auf Schweizer Anregung vereinbart, die Zusammenarbeit bei Ermittlungen auszuweiten, insbesondere bezüglich der kriminellen Vortaten.

Die Minister untersuchten neue Trends bei der illegalen Migration. Sie unterstrichen, dass die Zusammenarbeit beim Schutz der gemeinsamen Grenzen verstärkt werden soll. Im weiteren befassten sie sich mit der aktuellen Lage in Mazedonien. Ein weiteres Thema bildete der Rechtsextremismus. Angesichts der Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen halten die Minister eine besondere Aufmerksamkeit und ein entschlossenes Vorgehen für nötig. Zur Sprache kamen auch die militanten Globalisierungsgegner. Die Schweiz legte ihre Erfahrungen beim letzten World Economic Forum in Davos dar. Schliesslich informierte die Schweiz die Nachbarstaaten über die neuesten Entwicklungen der bilateralen Verhandlungen mit der EU und des Dossiers Schengen. Die Ministerkollegen zeigten Verständnis für die Schweizer Position und gaben ihre Unterstützung Ausdruck.

Bern/Catania, 26. März 2001

Folco Galli, Bundesamt für Justiz, 079 / 214 48 81