Pressemitteilung

Geschäftsbericht 2000 des Bundesrates liegt vor – Ziele weitgehend erreicht

Vier Fünftel der Ziele, die der Bundesrat sich für das Jahr 2000 gesetzt hat, konnten realisiert oder überwiegend realisiert werden. Dies geht aus dem Geschäftsbericht 2000 des Bundesrates hervor. Somit verläuft die Verwirklichung des Legislaturprogramms des Bundesrates für die Jahre 1999 – 2003 weitgehend planmässig. Der Bundesrat nutzte die gute Ausgangslage im Jahr 2000, um wichtige Reformen voranzutreiben, welche die längerfristige Mitbestimmung unseres Landes auf internationaler Ebene, die Standortattraktivität und den nationalen Zusammenhalt der Schweiz sicherstellen sollen. Nachfolgend einige Schwerpunkte des Jahres 2000:

Botschaften zur 11. AHV- und zur 1. BVG-Revision

Im Berichtsjahr hat der Bundesrat weitere wichtige Entscheide zur Optimierung des Systems der sozialen Sicherheit gefällt. Mit den Botschaften zur 11.AHV- und zur 1.BVG-Revision sowie mit den vorgesehenen Revisionen der IV und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes soll eine Konsolidierung dieser Zweige der Sozialversicherung verwirklicht werden.

Finanzpolitische Weichenstellungen

Die Verbesserung der Wirtschaftslage und eine konsequente Finanzpolitik haben sich positiv auf den Bundeshaushalt ausgewirkt. Ausgehend von einer Gesamtsicht (Finanzleitbild) hat der Bundesrat konkrete finanzpolitische Weichenstellungen vorbereitet. Mit der Schuldenbremse soll der Bundeshaushalt fortan vor strukturellen Ungleichgewichten bewahrt werden. Einnahmenseitig hat der Bundesrat im Rahmen eines steuerpolitischen Konzeptes Grundsatzbeschlüsse gefasst und Steuerreformen beschlossen.

Berufsbildung auf der Höhe der Zeit

Die Globalisierung und die Entwicklung der Informationsgesellschaft führen zu einer Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsstandorten. Bei der langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit kommt einem modernen, leistungsfähigen Forschungs- und Bildungswesen eine zentrale Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund wurden die Reformen im Hochschulbereich weitergeführt. Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz, das alle Berufe unter einem Dach zusammenfasst, entsteht ein kohärentes System mit gesamtschweizerisch gültigen Standards.

Reform der staatlichen Institutionen

Die ständig wachsende Dynamik im politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfeld ist eine permanente Herausforderung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Der Bundesrat stellte sich diesen Herausforderungen insbesondere im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform (RVR) sowie der Staatsleitungsreform. Ferner konnte gestützt auf die Justizreform die Revision der Bundesrechtspflege weiter vorangetrieben werden.

UNO-Botschaft und bilaterale sektorielle Abkommen

Die Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt erfordert eine verstärkte Mitwirkung und Mitbestimmung auf internationaler Ebene. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" wurde ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zur UNO-Mitgliedschaft realisiert. Die Schweiz hat überdies die Sondersession der UNO-Generalversammlung in Genf organisiert. Gestützt auf die Resultate der Volksabstimmung hat der Bundesrat die bilateralen sektoriellen Abkommen mit der EU ratifiziert und die interne Umsetzung plangemäss vorangetrieben.

Stabilisierung Balkan

Die Schweiz hat mit verschiedenen Massnahmen und Programmen zu den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Balkans beigetragen und die Hilfe vor Ort verstärkt. Dies führte unter anderem dazu, dass die Schweiz als Vollmitglied des Stabilitätspaktes aufgenommen wurde. Der Einsatz aller Beteiligten und die positive Entwicklung in der Region machten es möglich, dass das Rückkehrprogramm Kosovo erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gedruckt und elektronisch erhältlich

Die gedruckte Fassung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2000 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette bei der EDMZ, 3003 Bern, gratis bezogen werden. Das 75-seitige Dokument kann ebenso elektronisch bestellt werden (E-Mail: gesetze.verkauf@edmz.admin.ch). Schliesslich ist der Bericht auch auf der Website der Bundesverwaltung (http://www.admin.ch; Rubrik: Was gibts Neues?) einzusehen.

Gleichzeitig mit dem Bericht über seine Geschäftsführung hat der Bundesrat auch einen Bericht über die Schwerpunkte der Verwaltungsführung 2000 verabschiedet. Zur Kenntnis genommen hat er ausserdem die Geschäftsberichte der Rekurskommissionen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information

Für Rückfragen:

André Nietlisbach, Sektion Strategie und Planung, Tel. 031 / 322 38 90

Bern, 9. März 2001