Erste Stellungnahme des Bundesrates zur Ablehnung der Initiative "Ja zu Europa!"

Auch wenn die definitiven Ergebnisse noch nicht bekannt sind, hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit von Volk und Ständen seiner Empfehlung gefolgt ist und die Initiative "Ja zu Europa!" verworfen hat.

Wie der Bundesrat immer betont hat, stand bei dieser Initiative das Verfahren im Vordergrund.

Nach Meinung des Bundesrates kann deshalb das Nein zur Initiative nicht als Ablehnung eines späteren Beitritts der Schweiz zur EU interpretiert werden. Es ist lediglich ein Nein zur Aufnahme von unverzüglichen Verhandlungen.

Mit dem heutigen Entscheid des Souveräns ist die in der Bundesverfassung festgelegte Kompetenzordnung in der Aussenpolitik bestätigt worden: Der Bundesrat entscheidet darüber, ob und wann im Interesse unseres Landes EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Der Bundesratssprecher

Achille Casanova

Bern, 4. März 2001