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Pressemitteilung
Klausur des Bundesrates: Armeereform und Post
Die Armeereform und der Bereich Post standen im Mittelpunkt der bundesrätlichen Klausursitzung vom Mittwochabend im Berner Von Wattenwil-Haus. Der Bundesrat hatte dabei keine definitiven Entscheide zu treffen. Bei der Armee XXI ging es um einen weiteren Schritt zur Vorbereitung einer breiten Vernehmlassung und beim Thema Post um eine Uebersicht der Probleme und strategischen Absichten dieses Unternehmens.
Armeereform: Vernehmlassung noch vor den Sommerferien
Der neue Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Samuel Schmid, beabsichtigt noch vor den Sommerferien eine breite Vernehmlassung über das Armeeleitbild XXI und über das Leitbild Bevölkerungsschutz durchzuführen. In der Klausursitzung des Bundesrates vom Mittwochabend stellte er Entwürfe zu diesen beiden wichtigen Dokumenten zur Diskussion.
Der Bundesrat hat das VBS ermächtigt, die beiden Entwürfe zum Armeeleitbild XXI und zum Leitbild Bevölkerungsschutz im Internet zu veröffentlichen sowie mit direkt Betroffenen offene Fragen weiter zu vertiefen. Im weiteren wurde das VBS auf Antrag von Bundesrat Schmid beauftragt, den Nachholbedarf im Rüstungsbereich für die einzelnen Module zu beziffern und zu begründen und, wie von der Finanzkommission des Nationalrats gefordert, eine "Planungsvariante 4 Mrd. Fr." (als Alternative zur heutigen, die im Bereich Verteidigung bis Ende des Umbaus Kosten von 4,3 Mrd. Fr. vorsieht) zu erarbeiten.
Der Bundesrat hat sich unter anderem auch über die Frage der Kadermodelle, die Unterstellung der Bataillone unter die Lehr-Brigaden sowie die Ernennung des Generalstabschefs zum Chef der Armee ausgesprochen.
Auf der Grundlage dieser bundesrätlichen Beratungen sowie weiterer Diskussionen mit direkt interessierten Kreisen dürfte es VBS-Chef Schmid möglich sein, dem Bundesrat Ende April oder Anfang Mai vollständige Vernehmlassungsunterlagen zu unterbreiten.
An der Präsentation der beiden Leitbilder nahmen auch Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer, der Unterstabschef Planung, Divisionär Urban Siegenthaler, sowie der neue Projektoberleiter Bevölkerungsschutz und Regierungsrat Andreas Koellreuter (BL) teil.
Tour d’horizon durch den Post-Generaldirektor
Zu Beginn der Klausursitzung vom Mittwochabend liess sich der Bundesrat vom Generaldirektor der Post, Ulrich Gygi, über die aktuelle Lage und die Zukunftsaussichten der Post ins Bild setzen. Es ging dabei, wie bei früheren Anhörungen anderer Unternehmensspitzen, um den Erhalt einer Gesamtübersicht durch den obersten Verantwortlichen der Post. Entscheide hatte der Bundesrat keine zu treffen.
Generaldirektor Gygi versicherte dem Bundesrat, dass sich die Post dem Service Public verpflichtet fühle. Sie erachte es als ihre Aufgabe, heute und auch in Zukunft die flächendeckende Grundversorgung in der Schweiz mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen. Dazu müsse das Unternehmen aber die Möglichkeit erhalten, einerseits betriebswirtschaftlich notwendige Reorganisationsmassnahmen umzusetzen und andererseits in neue, erfolgversprechende Geschäftsfelder einzutreten. Nur so werde es der Post gelingen, die in einem zunehmend liberalisierten Umfeld unabdingbare Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.
Diese Wettbewerbsfähigkeit ist nach Auffassung Gygis die Voraussetzung dafür, dass die Post auch in Zukunft den gesetzlichen Auftrag zur Zufriedenheit ihrer Kunden erfüllen und sichere, attraktive Arbeitsplätze anbieten kann. Es sei schliesslich auch erklärtes Ziel der Post, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Arbeitgeberin zu bleiben.
Der Bundesrat hat von den strategischen Absichten der Post Kenntnis genommen und mit Generaldirektor Gygi verschiedene Fragen diskutiert, insbesondere zur Lage im Personentransportbereich, zur Post Finance AG, zur Konkurrenzsituation in den verschiedenen Geschäftsfeldern der Post sowie in Bezug auf Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Notiz an die Medienschaffenden:
Die beiden Leitbilder Armee XXI und Bevölkerungsschutz werden am Dienstag, 27. Februar 2001, veröffentlicht und gleichentags vom Chef VBS, Bundesrat Samuel Schmid, an einer Pressekonferenz kommentiert.
SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information
Bern, 22. Februar 2001
Für Rückfragen:
Vizekanzler Achille Casanova
Bundesratssprecher Tel. 031 / 322 37 03
