Der Bundesrat hat am Mittwoch die Konsultative Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Das 15köpfige Gremium, das von alt Nationalratspräsidentin Judith Stamm präsidiert wird, hat den Bundesrat und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Fragen der inneren Sicherheit zu beraten und die Lage periodisch zu beurteilen.

Die KSK basiert auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Sie löst die Konsultative Staatsschutzkommission ab, die 1992 eingesetzt wurde und bis 1998 das EJPD in den Bereichen "innere Sicherheit" und "nicht militärische Aspekte der äusseren Sicherheit" zu beraten hatte.

Die KSK setzt sich aus Vertretungen der interessierten Departemente und der Kantone sowie aus aussenstehenden Persönlichkeiten (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien) zusammen. Sie soll in der Regel zweimal jährlich zusammentreten. Bei Bedarf kann die Präsidentin weitere Sitzungen einberufen. Auch aussenstehende Fachleute können beigezogen werden.

Der Kommission gehören die folgenden Persönlichkeiten an:

Präsidentin

- Judith Stamm, alt Nationalratspräsidentin, Luzern

Wissenschaft

• Urs Altermatt, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg
• Henriette Haas, Professorin für Kriminologie an der Universität Lausanne

Wirtschaft

• Marie-Hélène Miauton-Greminger, Direktorin des Markt- und Meinungs-forschungsinstituts M.I.S TREND SA, Lausanne
• Walter H. Stürzinger, Mitglied der Geschäftsleitung UBS AG, Zürich

Medien

• Peter Forster, Publizist, Salenstein
• Jacques Pilet, Leiter Medienentwicklung Ringier AG, Zürich

Bund und Kantone

- KKJPD: Margrit Fischer-Willimann, Regierungsrätin, Vorsteherin

des Sicherheitsdepartementes des Kantons Luzern

- KKPKS: Markus Reinhardt, Kommandant der Kantonspolizei

Graubünden

- Kantonale Justiz: Maria Galliani, Staatsanwältin des Kantons Tessin

- EDA: Franz von Däniken, Staatssekretär

- VBS: Hans-Ulrich Scherrer, Generalstabschef

• Nachrichtenkoordinator Bund: Jacques Pitteloud

- EJPD: Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei

Susanne Bretscher, Koordinatorin innere Sicherheit Bund

Bern, 21. Februar 2001

Weitere Auskünfte:

Andreas Huber-Schlatter, Generalsekretär EJPD, 031 322 40 25