Bundesrat bekräftigt sein Engagement gegen Rassismus und Extremismus: Unterstützung für Projekte für Menschenrechte und gegen Rassismus sowie Schaffung einer neuen Fachstelle für Rassismusbekämpfung im EDI
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN
Pressemitteilung 21. Februar 2001
Bundesrat bekräftigt sein Engagement gegen Rassismus und Extremismus:
Unterstützung für Projekte für Menschenrechte und gegen Rassismus sowie
Schaffung einer neuen Fachstelle für Rassismusbekämpfung im EDI
Der Bundesrat spricht einen Kredit von 15 Mio. Franken für Projekte in den
Bereichen Menschenrechte und Präven-tion von Rassismus. Damit setzt er
Massnahmen um, die er in seiner Erklärung zum Bericht der Unabhängigen
Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg (UEK) angekündigt hatte. Der
Bundesrat wird darüber hinaus im Generalsekretariat des Eidg. Departements
des Innern (EDI) eine Fachstelle für Rassismusbekämpfung schaffen. Mit
diesen Massnahmen reagiert er auf den ausgewiesenen Bedarf, die Tätigkeit
des Bundes im Bereich Rassismus- und Extremismusbekämpfung zu verstärken.
Mit der Unterstützung von Projekten Dritter setzt der Bundesrat ein klares
Zeichen für die Prävention von Antisemitismus, Rassismus und
Fremden-feindlichkeit sowie der Sensibilisierung für die Anliegen
diskriminierter Grup-pen und für die Menschenrechte. Der Beschluss umfasst
folgende Eckpunkte:
- einen auf fünf Jahre beschränkten Verpflichtungskredit von insgesamt 15
Mio. Franken für die Jahre 2001-2005
- Der Stiftung Bildung & Entwicklung wird in Absprache mit der EDK das
Mandat erteilt, von diesem Betrag für gesamthaft 2,5 Mio. Projekte zu
Rassismus und Menschenrechten im schulischen Bereich gemäss vorgegebenen
Kriterien zu unterstützen und zu begleiten.
- Das EDI wird beauftragt, in Absprache mit der Arbeitsgruppe und den
interessierten Ämtern die Beschlüsse umzusetzen und für Koordination,
Information, Betreuung und Evaluation der Projekte sowie für die begleitende
Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich zu sein.
- Departemente und Ämter werden beauftragt, dem Thema bei ihrer
Aufgabenerfüllung grössere Beachtung zu schenken und es verstärkt und
nachhaltig in ihre Arbeit und Ausbildungsprogramme zu integrieren. Ebenso
soll dem Thema im Ausbildungsprogramm für das gesamte Bundespersonal künftig
Rechnung getragen werden.
Aus Anlass der Veröffentlichung des Berichts der UEK (6. Dezember 1999) und
mit Beschluss vom 28. Juni 2000 hatte sich der Bundesrat grundsätzlich
bereit erklärt, Sensibilisierungs- und Präven-tionsprojekte Dritter in den
Bereichen Menschenrechte, Prävention von Antisemitismus, Rassismus und
Fremden-feindlichkeit sowie der Sensibilisierung für die Anliegen
diskrimi-nierter Grup-pen finanziell zu unterstützen. Er beauftragte die
Interdepartementale Arbeitsgruppe (EDA, EDI, EJPD, EVD), ihm konkrete
Vor-schläge zur Umsetzung innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung zu
unterbreiten. Diese erarbeitete ihre Vorschläge aufgrund von Gesprächen mit
Expertinnen und Experten sowie einer breit angelegten, landesweiten Umfrage
bei Organisationen, die sich mit der Thematik befassen.
Der Bundesrat ist der festen Überzeugung, dass Extremismus nicht nur mit
gesetzlichen Massnahmen zu bekämpfen ist. In diesem Sinne hatte er mit
Beschluss vom 2. Oktober 2000 das EDI beauftragt, die Schaffung einer
verwaltungsinternen Fachstelle für Rassismusbekämpfung zu prüfen. Der
Vorschlag des Eidg. Departement des Innern stützt sich auf die Erfahrungen,
welche die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) in den fünf Jahren ihres
Bestehens gemacht hat.
Aufgabe der neuen Stelle wird die Koordination und Vernetzung der
verwaltungsinternen Massnahmen gegen Rassismus und Extremismus sein. Zudem
ist sie Ansprechpartnerin für die Kantone und für Institutionen. Ebenfalls
wird sie sich mit der Begutachtung und Begleitung der Projekte für die
Menschenrechte und gegen Rassismus befassen, für welche der Bundesrat in der
Nachfolge des Berichts der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz - Zweiter
Weltkrieg heute einen Kredit von 15 Millionen Franken, verteilt auf fünf
Jahre, bereitstellt.
Die neue Fachstelle (insgesamt 2,5 Stellen) soll neben dem bisher
bestehenden Sekretariat der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR)
positioniert sein. Gleichzeitig wird das Sekretariat der EKR von
verwaltungsinternen Aufgaben entlastet und verstärkt.
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