4. IV-Revision vom Bundesrat verabschiedet:Finanzielle Konsolidierung, Modernisierung zugunsten der Behinderten und verstärkte Aufsicht des Bundes

Medienmitteilung 21. Februar 2001 4. IV-Revision vom Bundesrat verabschiedet: Finanzielle Konsolidierung, Modernisierung zugunsten der Behinderten und verstärkte Aufsicht des Bundes Der Bundesrat hat die Botschaft zur 4. IV-Revision verabschiedet. Diese verfolgt vier Hauptziele : die finanzielle Konsolidierung, gezielte Anpassungen im Leis-tungsbereich, die Verstärkung der Aufsicht des Bundes sowie die Verbesserung und die Vereinfachung der Strukturen und der Abläufe. Bei den Leistungsanpassungen wird die Einführung einer Assistenzentschädigung das heutige komplizierte und teilweise ungerechte System von Leistungen für Behinderte ersetzen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Die 4. IV-Revision ermöglicht langfristig Einsparungen von 232 Millionen Franken jährlich nach Auslaufen sämtlicher Zusatzrenten. Mit den Zusatzfinanzierungsmassnahmen der 11. AHV-Revision werden voraussichtlich bis im Jahr 2007 die Schulden der IV getilgt und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, mittelfristig das finanzielle Gleichgewicht der IV wieder herzustellen. Die Invalidenversicherung, die zusammen mit der AHV und den Ergänzungsleistungen die erste Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems bildet, stellt das Rückgrat des sozialen Systems zur Integration von Menschen dar, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. In den vergangenen Jahren hat sich die finanzielle Situation der IV zunehmend verschlechtert. Ende 1996 betrugen die Schulden 1,6 Milliarden Franken, 1997 waren es bereits 2,2 Milliarden Franken. Als rasch greifende Massnahme wurden 1998 Mittel des genügend dotierten Fonds der Erwerbsersatzordnung (EO) in der Höhe von 2,2 Milliarden Franken in die IV transferiert. Dadurch konnten die Schul-den der IV abgetragen werden. Bis Ende 1999 allerdings wuchsen die Schulden er-neut auf 1,5 Milliarden Franken an. Das Kostenwachstum ist vor allem auf die Zunahme der Zahl der Menschen zurückzuführen, die Anrecht auf Leistungen der IV haben. Die erforderliche Zusatzfinanzierung der IV soll im Rahmen der 11. AHV-Revision angegangen werden (Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1% im Jahr 2003 und eine Verlagerung von weiteren 1,5 Milliarden Franken aus der EO zur IV). Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Der Entwurf zur 4. IV-Revision war von Juni bis September 2000 in der Vernehmlassung. Die Massnahmen zur Erzielung von Mehreinnahmen der IV sind umstritten. In Frage gestellt wird die Koppelung der Zusatzfinanzierung der IV mit der Sicherung der AHV im Rahmen der 11. AHV-Revision. Unterschiedliche Ansichten bestehen auch über die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1% zugunsten der IV. Eine bedeutende Mehrheit ist mit den Sanierungsmassnahmen einverstanden. Die breite Zustimmung zur Aufhebung der Zusatzrenten wird jedoch an die Bedingung geknüpft, dass eine substantielle Assistenzentschädigung eingeführt wird. Der Einführung einer Assistenzentschädigung wird mehrheitlich zugestimmt. Umstritten sind aber deren Ausgestaltung und die finanziellen Aspekte. Über die Einführung eines regional strukturierten ärztlichen Dienstes sind die Meinungen geteilt. Die Idee verstärkter ärztlicher Abklärungen wird allgemein befürwortet. Mehr als die Hälfte der offiziellen Stellungnahmen spricht sich jedoch gegen die Einführung eines regional strukturierten ärztlichen Dienstes aus. Die Schaffung einer Bundesverwaltungsstelle wird abgelehnt. Finanzielle Konsolidierung Die 4. IV-Revision enthält nun Massnahmen, die die Ausgabenseite entlasten. Dazu ge-hören die Aufhebung der Zusatzrente für den Ehepartner oder die Ehepartnerin (mit Be-sitzstand für Personen, welche bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision eine Zusatzrente bezogen haben), die Aufhebung der Härtefallrente und gleichzeitig die Schaffung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen (EL) für Bezügerinnen und Bezü-ger von Viertelsrenten, eine verstärkte Kostensteuerung sowie eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung wissenschaftlicher Aus-wertungen. Gezielte Anpassungen im Leistungsbereich Mit der Einführung einer Assistenzentschädigung als Ersatz der bisherigen Hilflosenent-schädigung, der Pflegebeiträge für Minderjährige und der Beiträge an die Kosten der Hauspflege sind gezielte Leistungsanpassungen im Hinblick auf eine erhöhte Autonomie von behinderten Menschen vorgesehen. Die Assistenzentschädigung soll dazu beitra-gen, dass Behinderte mit einem längerdauernden, regelmässigen Bedarf an Betreuung oder Pflege die dadurch entstehenden Kosten mindestens teilweise decken können. Der Bundesrat schlägt eine Verdoppelung der heutigen Ansätze der Hilflosenentschädigung für zu Hause lebende Menschen mit Behinderungen vor. Neu sollen auch Menschen mit psychischen oder leichten geistigen Behinderungen, die zu Hause leben und auf eine Begleitung von Drittpersonen im Alltag angewiesen sind, einen Anspruch auf eine Assistenzentschädigung erhalten. Für minderjährige Versicherte, welche eine besonders intensive Pflege benötigen, sieht der Bundesrat zudem einen dreistufigen Intensivpflegezuschlag vor. Im Weiteren soll ein zeitgerechtes, transparentes und zivilstandsunabhängiges Taggeld-system das überholte Taggeldsystem der IV ersetzen. Und schliesslich soll die IV in Zu-kunft die invaliditätsbedingten Mehrkosten im Bereich der beruflichen Weiterbildung - unabhängig von der Art des Berufsfeldes - unter klar definierten Voraussetzungen über-nehmen. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Menschen mit Behinderun-gen für ihre berufliche Weiterentwicklung die gleichen Möglichkeiten wie nicht behin-derten Menschen offen stehen. Verstärkung der Aufsicht durch den Bund Das geltende System der Überprüfung der ärztlichen Angaben durch die IV-Stellen reicht nicht aus, um die starke Zunahme der IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger in den Griff zu bekommen. Hinzu kommen die seit Jahren bestehenden erheblichen kanto-nalen Unterschiede in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit für eine Person, im Erwerbsal-ter invalid im Sinne des Gesetzes zu werden und eine Rente zu beziehen. Seitens des Parlaments war bereits in der Revisionsvorlage, die im Juni 1999 vom Volk abgelehnt wurde - hauptsächlich wegen der umstrittenen Aufhebung der Viertelsrente - das Anliegen zur Schaffung regionaler ärztlicher Dienste eingebracht worden. Der Bundesrat sieht diese Massnahme auch im neuen Revisionsprojekt vor. Wie die IV-Stellen sollen die ärztlichen Dienste unmittelbar der fachlichen Aufsicht des Bundesamts für Sozialversi-cherung (BSV) unterstellt sein. Ziel ist die Bildung mehrerer Regionen, in welchen je-weils eine IV-Stelle mit der Verwaltung des ärztlichen Dienstes beauftragt wird. Diese regional strukturierten ärztlichen Dienste unterstützen die IV-Stellen indem sie die medi-zinischen Anspruchsvoraussetzungen für IV-Leistungen beurteilen, insbesondere im Bereich der beruflichen Massnahmen und der Renten. Wenn nötig, können die ärztli-chen Dienste ärztliche Untersuchungen bei Versicherten vornehmen. Mit dieser Mass-nahme soll eine gesamtschweizerisch möglichst einheitliche, qualitativ verbesserte und speditive Beurteilung der Leistungsgesuche erreicht werden. Im Vergleich zu heute ist mit jährlichen Mehrausgaben von ca. 20 Millionen Franken zulasten der Versicherung zu rechnen. Langfristig erhofft man sich jedoch, dass das Wachstum der Ausgaben im Bereich der IV-Renten eingedämmt wird. Als weitere Massnahme zur Verstärkung der Aufsicht des Bundes sollen die Geschäfts-prüfungen bei den IV-Stellen neu jährlich stattfinden. Bis Ende 1999 erfolgten diese Ge-schäftsprüfungen in der Regel im Abstand von fünf Jahren. Seit Anfang 2000 werden sie im Abstand von drei Jahren durchgeführt. Die Folge dieser verstärkten Aufsicht des Bundes ist eine bessere Gewähr für rechtlich einwandfreie und gesamtschweizerisch einheitliche Entscheide. Struktur und Verfahren verbessern und vereinfachen Tarifstreitigkeiten zwischen der IV und Leistungserbringerinnen und -erbringern sollen neu durch kantonale Schiedsgerichte beurteilt werden. Weiter soll die Zusammenarbeit zwischen IV-Stellen, den Durchführungsorganen der Arbeitslosenversicherung und den kantonalen Durchführungsstellen , welche für die Förderung der beruflichen Eingliederung zu-ständig sind, verbessert werden. Ziel dieser Zusammenarbeit ist eine möglichst rasche und unbürokratische Wiedereingliederung erwerbsloser Personen in den Arbeitspro-zess. Finanzielle Auswirkungen In den ersten 15 Jahren werden die Ausgaben der IV im Durchschnitt um 55 Millionen Franken pro Jahr vermindert. Nach Auslaufen sämtlicher Zusatzrenten bringt die Revision für die IV Einsparungen von 232 Millionen Franken jährlich . Langfristig erge-ben sich - unter zusätzlicher Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Revisi-onsmassnahmen auf die AHV und die EL - für den Bund insgesamt Einsparungen von 86 Millionen Franken und für die Kantone von 14 Millionen Franken pro Jahr. Mit den Zusatzfinanzierungsmassnahmen der 11. AHV-Revision und den Massnahmen der 4. IV-Revision wird es gelingen, die Schulden der IV voraussichtlich bis zum Jahr 2007 vollständig abzubauen und das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder herzu-stellen. EIDG. DEPARTREMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Tel. 031 322 91 32 Beatrice Breitenmoser, Vizedirektorin Abteilung Invalidenversicherung Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: - Tabelle IV-Finanzhaushalt mit 11. AHV-Revision - Tabelle IV-Finanzhaushalt mit 11. AHV-Revision und 4. IV-Revision - Tabelle Assistenzentschädigung - Tabelle IV-Taggeldsystem - Tabelle Einnahmen und Ausgaben der IV bis 1999 - Tabelle Entwicklung der Ausgaben der IV bis 1999 (Beiträge/Minimalrenten) Hinweise: Botschaft und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden den Bundeshausmedien voraussichtlich am Freitag, 23. Februar 2001, abgegeben. Die Botschaft steht voraussichtlich bis 23. Februar 2001 im Internet zur Verfügung unter www.bsv.admin.ch Die Unterlagen zur Vernehmlassung (Juni 2000) und die Faktenblätter (Mai 2000) sind erhältlich unter d: http://www.bsv.admin.ch/iv/aktuell/d/index.htm f: http://www.ofas.admin.ch/iv/aktuell/f/index.htm i:http://www.ufas.admin.ch/iv/aktuell/i/index.htm Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch