Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Ruth Metzler-Arnold, hat sich gestern Sonntag und heute Montag in Bregenz mit dem österreichischen Innenminister Ernst Strasser getroffen und bilaterale Fragen erörtert. Im Zentrum stand die Polizeizusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die Minister besichtigten beim Grenzübergang Gaissau/Rheineck gemischte Grenzpatrouillen beider Länder. Es handelt sich um ein Pilotprojekt im Hinblick auf die Umsetzung des Polizeizusammenarbeitsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich. Sie liessen sich die gemeinsame Grenzabfertigung erklären. Diese neue Form der Zusammenarbeit funktioniert nach Feststellung der beiden Minister sehr gut. Im weiteren diskutierten die beiden Magistratspersonen über die nächste Zusammenkunft der Alpensicherheitspartnerschaft (Deutschland, Frankreich, Fürstentum Liechtenstein, Italien, Österreich, Schweiz), welche Ende März in Catania stattfinden wird, und tauschten Erfahrungen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei aus. Die kommenden neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bildeten ebenso Gegenstand der Diskussion wie die Erfahrungen Österreichs mit dem Schengener Sicherheitsraum. Minister Strasser zeigte grosses Interesse an einer Teilnahme der Schweiz an den Systemen von Schengen und Dublin, im Sinne einer gemeinsamen intensiven Zusammenarbeit gegen die Kriminalität, und sagte der Schweiz seine Unterstützung zu. Das Arbeitstreffen ermöglichte den Ministern, die bereits sehr guten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu festigen. Es wurden regelmässige Folgetreffen vereinbart.

Ruth Metzler wurde unter anderem von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Justiz- und Polizeidirektorin des Kantons St. Gallen, begleitet.

Bern, 19. Februar 2001

Adrienne Lotz, Pressedienst EJPD, 031 322 40 90