Weko zieht eine positive Bilanz des Jahres 2000

PRESSEMITTEILUNG / Berne, 16.2.2001 Weko zieht eine positive Bilanz des Jahres 2000 Die Wettbewerbskommission (Weko) präsentierte am 16. Februar 2001 ihren Jahresbericht 2000. Im Zentrum der Aktivitäten standen im vergangenen Jahr die Bekämpfung von Preis-, Mengen- und Gebietsabreden zwischen direkten Konkurrenten (sog. harte Kartelle) und das Vorgehen gegen den Missbrauch von Marktbeherrschung. Verschiedene Studien attestieren der Weko eine hohe ökonomische Sachkompetenz und eine korrekte verfahrensrechtliche Umsetzung des Gesetzes. Die Weko präsentierte am 16. Februar 2001 ihren Jahresbericht 2000. Sie wies auf folgende Prioritäten ihrer Tätigkeit hin: Im Bereich der privat verursachten Wettbewerbsbeschränkungen besass die Bekämpfung von Abreden über Preise, Mengen und Gebiete zwischen direkten Konkurrenten (sog. harte Kartelle) und das Vorgehen gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Vorrang. Die Weko hat im Jahr 2000 sechs Untersuchungen zu Preisabreden abgeschlossen und deren sieben neu eröffnet. Im Bereich des Missbrauchs von Marktbeherrschung wurden drei Untersuchungen abgeschlossen und fünf neu eröffnet. Die Weko und ihr Sekretariat gingen ferner dem gesetzlichen Auftrag nach, staatliche Regulierungen aus wettbewerbspolitischer Sicht zu beurteilen. Dabei wachen die Wettbewerbsbehörden darüber, dass gerechtfertigte wirtschaftsrechtliche Vorschriften nicht dazu missbraucht werden, den Wettbewerb über Gebühr einzuschränken. In diesem Sinne richteten die Wettbewerbsbehörden ihr Augenmerk im letzten Jahr insbesondere auf den Gesundheitsmarkt und den Elektrizitätsmarkt. So empfahl die Weko dem Bundesrat, die Versicherungen zur Vergütung von medizinischen Produkten zu verpflichten, welche Patienten im Ausland günstiger beziehen. Im Auftrag des Volkswirtschaftsdepartements (EVD) wurden zwei Gutachten über die Tätigkeit der Wettbewerbsbehörden erstellt. In seinem Gutachten über verfahrensrechtliche Fragen kommt Prof. Yvo Hangartner, St. Gallen, zum Schluss, dass das Gesetz inzwischen verfahrensrechtlich korrekt angewendet wird. Prof. C. Christian von Weizsäcker, Köln, prüfte die ökonomische Sachkompetenz der Wettbewerbsbehörden. Er attestiert, dass die ökonomische Sachkompetenz der schweizerischen Wettbewerbsbehörden internationalen Standards entspricht. Zudem verglich eine internationale Studie der Law Business Research Ltd., London, die Arbeit der verschiedenen Wettbewerbsbehörden anhand von Rückmeldungen von Praktikern. Die Weko und ihr Sekretariat erhielten die gleiche Note wie die US-amerikanische Wettbewerbsbehörde und wurde damit besser beurteilt als die Wettbewerbsbehörde der EU. Auskünfte: Prof. Roland von Büren
Präsident
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E-mail: bueren@iwr.unibe.ch