Pressemitteilung

Vorlagen für die Volksabstimmung vom 10. Juni 2001

Der Bundesrat hat die Vorlagen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 festgelegt. Danach werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf Bundesebene die folgenden drei Vorlagen unterbreitet:

* (unter dem Vorbehalt des formellen Zustandekommens) das Referendum gegen die Aenderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) im Bereich der Bewaffnung;

* (unter dem Vorbehalt des formellen Zustandekommens) das Referendum gegen die Aenderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) im Bereich der Ausbildungszusammenarbeit;

* der Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2000 über die Aufhebung der Genehmigungs-pflicht für die Errichtung von Bistümern (sog. Bistumsartikel).

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

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Bern, 14. Februar 2001