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Haltung des Bundesrates zum WEF 2001 in Davos - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung über den Verlauf des diesjährigen World Economic Forums ausgesprochen. Bundespräsident Moritz Leuenberger sowie die Bundesräte Kaspar Villiger, Pascal Couchepin und Joseph Deiss informierten das Kollegium über die zahlreichen Gespräche, die sie in Davos geführt haben. Sie unterstrichen dabei die Bedeutung solcher internationaler Kontakte für unser Land.

Das WEF war nach Einschätzung der teilnehmenden Bundesräte auch dieses Jahr eine wichtige Stätte der Begegnung, wo gegensätzliche Meinungen ausgetauscht und Visionen für die Zukunft der Weltgemeinschaft entwickelt werden konnten.

Hervorgehoben wurde vom Bundespräsidenten und den drei Bundesräten auch das Faktum, dass mehrere Nicht-Regierungs-Organisationen, sogenannte NGO’s, dem diesjährigen WEF beiwohnten und dabei ihre Kritik an der Globalisierung vorbringen konnten.

Unter all diesen Gesichtspunkten ist es dem Bundesrat ein Anliegen, das Forum weiterhin in der Schweiz beherbergen zu können. Aber auch Alternativveranstaltungen sollen weiterhin durchgeführt werden können. Auch sie geniessen die Meinungsäusserungsfreiheit. Eine solche Veranstaltung wurde dieses Jahr durch den Bundespräsidenten besucht.

Ebenso muss die Demonstrationsfreiheit grundsätzlich gewährleistet sein.

Der Bundesrat hat sich heute auch über die negativen Vorkommnisse und den Einsatz der Sicherheitskräfte ausgesprochen.

Für den Bundesrat haben die gezielten Vorbereitungen von Ausschreitungen und deren Durchführung ausserhalb von Davos, insbesondere in Landquart und Zürich, deutlich gemacht, dass ausserordentliche Sicherheitsmassnahmen notwendig waren. Leider hat sich, zum Bedauern des Bundesrates, bestätigt, dass verschiedene Gruppierungen bereit waren, Gewalt anzuwenden - mit dem erklärten Ziel, das Forum zu verhindern.

Dank des Einsatzes der Sicherheitskräfte war es möglich, die zahlreichen Gespräche im Rahmen des WEF durchzuführen. Somit wurde die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit gewährleistet. Die Schweiz hat ihre völkerrechtliche Verantwortung wahrnehmen können. Dies entsprach dem politischen Auftrag, den die Sicherheitskräfte zu erfüllen hatten und erfüllt haben.

Selbstverständlich gilt es, die Ereignisse rund um das WEF 2001 vertieft zu analysieren, damit allfällige Lehren gezogen werden können. Der bundesrätliche Sicherheitsausschuss wurde beauftragt, dem Bundesrat Bericht zu erstatten.

Achille Casanova

Bundesratssprecher

Bern, 31. Januar 2001