Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Dienstag in Stockholm den schwedischen Justizminister Thomas Bodström und die schwedische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Migration und Asylpolitik, Maj-Inger Klingvall, zu Arbeitsgesprächen getroffen. Da Schweden im ersten Halbjahr 2001 die EU-Präsidentschaft inne hat, nutzten beide Seiten die Gelegenheit vor allem zur Erörterung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in den Bereichen der Polizei, der Justiz und der Migration. Hauptsächliche Gesprächspunkte waren der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Möglichkeiten einer Beteiligung der Schweiz.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes legte ihren Gesprächspartnern die Haltung der Schweiz zu weiteren bilateralen Gesprächen mit der Europäischen Union dar. Sie betonte, dass die Schweiz bereit sei, auf die von der EU gewünschten Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung beim Warenzoll einzutreten und über die Zinsbesteuerung zu diskutieren. Voraussetzung dazu sei aber, dass die EU ihrerseits die von der Schweiz eingebrachten Themen aufnimmt und insbesondere Verhandlungen über eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zustimmt. Es sei im gemeinsamen Interesse der EU und der Schweiz, in der Bekämpfung des internationalen Verbrechens eine umfassende Kooperation anzustreben.

Die Schweiz strebt eine Zusammenarbeit bei der generellen Verbrechensbekämpfung sowie im Bereich Asyl und Migration an. Das betrifft insbesondere

• Informationsaustausch in Bezug auf kriminelle Handlungen ("Schengen")
• Kriminalitätsbekämpfung im Bereich des Menschenhandels
• Rückübernahme von Asylbewerbern durch die EU-Mitgliedstaaten, aus denen diese Asylsuchenden in die Schweiz eingereist sind sowie stellvertretende Behandlung von Asylanträgen ("Dublin")
• Informationsaustausch im Bereich Asylwesen
• Kriminalitätsbekämpfung im Bereich Visafälschungen

Sowohl Justizminister Bodström als auch Migrationsministerin Klingvall zeigten Verständnis für die schweizerische Position. Minister Bodström will die Anliegen der Schweiz im Rat der Justiz- und Innenminister der EU zur Sprache bringen.

Bundesrätin Metzler erläuterte ihren Gesprächspartnern zudem die Haltung des Bundesrates zur Volksinitiative "Ja zu Europa", die am 4. März zur Abstimmung gelangt. Der Bundesrat halte nach wie vor am Ziel eines EU-Beitritts fest, wolle den Annäherungsprozess jedoch nicht durch ein überstürztes Vorgehen gefährden.

In der Zwischenzeit müsse jedoch das Verhältnis zur EU weiter vertieft werden können. Sie erinnerte daran, dass der Bundesrat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Laufe der nächsten Legislaturperiode (2003-2007) anstrebt. Bis dahin sind noch wichtige innenpolitische Fragen zu regeln. So wird beispielsweise seit 1999 unter der Federführung des EJDP und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) das System der inneren Sicherheit der Schweiz überprüft.

Bundesrätin Metzler leitete die Schweizer Delegation am "Stockholm International Forum on Combating Intolerance". Sie benutzte die Gelegenheit zu weiteren bilateralen Kontakten auf Ministerebene am Rande der Konferenz.

Bern / Stockholm, 30. Januar 2001

Stefan Wyer, 079 292 22 66, 031 323 26 30, ab 16.30 Uhr