Erklärung gegenüber den Medien nach Einreichung der Referenden von GSOA und AUNS

3003 Bern, 26. Januar 2001

Medieninformation

Erklärung gegenüber den Medien nach Einreichung der Referenden von GSOA und
AUNS

Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidg. Departementes für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), äussert sich zum Referendum gegen die
Militärgesetz-Teilrevision wie folgt:

>>Die beiden Referenden gegen die vorgezogene Militärgesetz-Teilrevision
sind zustandegekommen. Der Bundesrat wird nun als nächstes den
Abstimmungstermin festlegen. Im Vordergrund steht der Termin vom 10. Juni
dieses Jahres.
Damit setzt die gezielte öffentliche Diskussion zu einer konkreten
Abstimmungsvorlage ein.

Es geht um die demokratische Willensbildung zur Frage,
- ob wir mehr und verbesserte Möglichkeiten als bisher erhalten, im Ausland
mit unserer Luftwaffe und unseren Panzertruppen zum Beispiel praktisch zu
üben
- ob wir die bereits bewährte militärische Ausbildungszusammenarbeit mit
unseren engsten Partnern zu unserem Vorteil verstärken wollen und
- ob wir unsere Truppen im freiwilligen Auslandeinsatz auftragsgemäss und
zum Selbstschutz bewaffnen wollen.

Gerade zur Bewaffnungsfrage möchte ich für die öffentliche Diskussion
folgende klärende Grundgedanken vorausschicken.

-    Wir bleiben ein unabhängiger Staat mit einer bewaffneten Neutralität.
-    Die Interessenräume unseres Landes inbezug auf unsere Sicherheit sind
heute grösser als früher, während geografische Distanzen an Bedeutung
verloren haben.
- Wir brauchen die vorgezogene Teilrevision des Militärgesetzes, weil wir
unsere Soldaten, die freiwillig Friedensförderungsdienst leisten, möglichst
gut ausbilden und je nach Einsatz auftragsgemäss und möglichst gut ausrüsten
und wenn nötig auch bewaffnen wollen.
- Wir brauchen diese Gesetzesrevision, weil der freiwillige Einsatz unserer
Soldaten im Ausland zur Stabilisierung von Krisenregionen beiträgt. Ich
erinnere daran, dass die Schweiz zu den grössten Nutzniessern der
Stabilisierung in Bosnien und im Kosovo gehört. Mehrere Zehntausend
Flüchtlinge, die sich vorübergehend in der Schweiz aufhielten, konnten in
ihre Heimat zurückkehren. Ohne militärische Intervention der
Staatengemeinschaft wäre das nicht möglich gewesen.
- Unsere heutige Armee und erst recht die Armee XXI profitiert von den
Erfahrungen der freiwilligen Auslandeinsätze und von der vertieften
Ausbildungszusammenarbeit mit den Armeen unserer engsten Partner.
- Das Wissen und Können unserer Milizarmee bei freiwilligen Auslandeinsätzen
ist sehr gefragt. Es gibt im Rahmen internationaler Operationen Aufgaben,
mit denen die Schweiz die internationalen Friedensbemühungen sehr nützlich
ergänzen und verstärken kann. Wir drücken damit unsere aktive Solidarität
aus und stärken Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa.

Freiwillige Auslandeinsätze sind überdies Ausdruck der seit zehn Jahren
bewährten aktiven Neutralität. Unsere aktive und bewaffnete Neutralität wie
auch unsere Solidarität werden international verstanden und dienen den
Interessen der Schweiz. <<