Verwendung von Goldreserven der SNB - Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

Der Bundesrat hat sich heute über die Ergebnisse der Vernehmlassung, über die Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank und über das weitere Vorgehen in dieser Frage ausgesprochen und im Hinblick auf die Beratungen der WAK des Ständerates seine Haltung definiert.

Der Bundesrat stellt fest, dass eine Mehrheit der begrüssten Stellen weiterhin die Schaffung einer Stiftung mit solidarischem Charakter unterstützt. Dagegen zeigt die Vernehmlassung, dass in Bezug auf die Verwendung der übrigen überschüssigen Goldreserven die Meinungen stark auseinander gehen und keine der möglichen Lösungen mehrheitsfähig ist. Der Bundesrat hat sich über die weiteren offenen Optionen ausgesprochen und die Haltung, welche Bundesrat Villiger vor der WAK des Ständerates einnehmen wird, präzisiert.

Der Bundesrat hat auch seine Position gegenüber der SVP-Goldinitiative festgelegt. Der Bundesrat wird dem Parlament die Ablehung der Initiative beantragen.

Diese Initiative verunmöglicht nicht nur die Solidaritätsstiftung, die für den Bundesrat ungeschmälert wichtig und wegweisend ist. Weil die Initiative im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates die Art und Höhe der überschüssigen Währungsreserven nicht beziffert, lässt sie einen wiederholten Zugriff auf die gesamten Reserven der Nationalbank offen. Solche Griffe in die Währungsreserven könnten die Unabhängigkeit der Nationalbank einschränken. Zudem würden dadurch auch die Gewinnansprüche der Kantone künftig Jahr für Jahr ungewiss.

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, eine Botschaft zur Ablehnung der Goldinitiative vorzubereiten. Sollte das Parlament anstelle der vorgeschlagenen Kompetenznorm (Ermächtigung für Gesetzeslösungen für die Goldverwendung) einen formellen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative vorziehen, würde der Bundesrat dazu Hand bieten. Die Botschaft wird den Räten noch im Frühjahr 2001 zugeleitet.

Bern, 24. Januar 2001