Paket für die Stärkung von Post und Swisscom AG

MEDIENMITTEILUNG Paket für die Stärkung von Post und Swisscom AG Der Bundesrat will die Position von Post und Swisscom in den hart umkämpften Telekom- und Postmärkten stärken. Ziel ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Schweiz. Die Landesregierung schickt das entsprechende Gesamtpaket Post / Swisscom AG mit den dazu nötigen Verfassungsänderungen bis Ende April 2001 in die Vernehmlassung. Die Post soll ihre Finanzdienstleistungen ausbauen und die Swisscom mit Genehmigung des Bundesrates Partnerschaften eingehen können - selbst wenn damit die Abgabe der Bundesmehrheit am Aktienkapital verbunden ist. Mit seinen Vorschlägen nimmt der Bundesrat als Eigner seine Verantwortung für die Zukunft von zwei Unternehmen wahr, welche für die schweizerische Volkswirtschaft (Arbeitsplätze, Schlüsseltechnologien, Zahlungsverkehr) und die landesweite Grundversorgung von grösster Bedeutung sind. Post und Swisscom AG, die aus der ehemaligen Monopolistin PTT hervorgegangen sind, behaupten sich zwar seit 1998 in einem liberalisierten Umfeld. Sowohl der Post- wie auch der Telekommunikationsmarkt haben jedoch seither eine Dynamik entwickelt, die nach einer raschen Erweiterung des Spielraums der zwei Unternehmen ruft. Der Bundesrat schlägt eine Anpassung von Artikel 92 der Bundesverfassung vor. Erweiterung der Postfinance Die Post muss im Auftrag des Bundesrates ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und gleichzeitig den Service public garantieren: Einerseits durch eine Optimierung der Kosten, anderseits durch eine Verbesserung der Erträge sowie die Erschliessung neuer Geschäftsfelder. Bereits heute ist die Postfinance ist wichtiges finanzielles Standbein: Sie ist Marktführerin im schweizerischen Zahlungsverkehr und leistet somit einen wichtigen Beitrag an die Finanzierung der Grundversorgung. Die Bedürfnisse der Kundschaft haben sich indessen gewandelt. Verlangt werden zunehmend Gesamtkundenbeziehungen (Logistik, Zahlungsverkehr, Finanzierung). Mit einer entsprechenden Anpassung der Dienstleistungen könnte die Post einer Erosion des Kundenstamms vorbeugen. Ein vollständiges Sortiment von Finanzdienstleistungen ist zudem für den Aufbau des e-business zentral. Die Eröffnung neuer Geschäftsfelder erfolgt auch vor dem Hintergrund der Liberalisierungsprozesse in der Schweiz und im übrigen Europa. Zurzeit hat die Schweiz für Pakete eine Monopolgrenze von zwei Kilogramm, in der EU beträgt die Limite 350 Gramm, wobei einige Länder wesentlich tiefer gehen. Weil die EU weitere Senkungen plant, sind weitere Liberalisierungsschritte auch in der Schweiz absehbar. Dazu kommt, dass das schweizerische Monopol zunehmend unterlaufen werden dürfte. Damit der Wettbewerb nicht zugunsten der Postfinance verzerrt wird, schlägt der Bundesrat Leitplanken in der Verfassung vor: Unterstellung unter die Bankengesetzgebung, Abschaffung der Staatsgarantie für die Post sowie ein Verbot der Quersubventionierung von unrentablen Geschäftsbereichen. Rekapitalisierung der Post Weiter sollen die Grundlagen für die Rekapitalisierung der Post geschaffen werden. Die Eigenmittelausstattung von Postfinance erfordert einen Kapitalbedarf von voraussichtlich rund 1,5 bis 2 Mrd Franken. Unabhängig von der Rekapitalisierung für die Postfinance werden weitere 5,5 Mrd für die Refinanzierung der Pensionskasse beansprucht (Deckungslücke, FER 16 Regel). Sodann werden von der Post zusätzlich rund 0,5 Mrd für Investitionen in neue Geschäftsfelder (e-Business, Reengineering Briefverarbeitung) beantragt. Gesamthaft ergibt das einen Kapitalbedarf von 7,5 bis 8 Mrd Franken. Während für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse bereits eine Rechtsgrundlage besteht, muss diese für die übrigen Positionen in den Übergangsbestimmungen noch geschaffen werden. Strategische Flexibilität für Swisscom Mit seinen Vorschlägen will der Bundesrat auch die Zukunftschancen für die Swisscom verbessern. Der harte weltweite Wettbewerb, verbunden mit einem Preiszerfall und dem Zwang zu bedeutenden Investitionen, führt auf den einzelnen Teilmärkten zu einem rasanten Konsolidierungsprozess. Dazu kommt der Trend zu global tätigen Wettbewerbern, die sich auf eng definierte Geschäfts- und Kundenbereiche beschränken. Die Swisscom ist im internationalen Vergleich ein kleiner "Player" mit einem breiten Dienstleistungsspektrum. Es ist deshalb notwendig, dass die Swisscom auf allen Geschäftsfeldern Allianzen und Partnerschaften eingehen und unter Umständen auch die Kontrolle abgeben kann. Diese Einschätzung wird von einer externen Unternehmensberatungsfirma (Mercer) bestätigt, die im Auftrag des UVEK die strategischen Optionen des Eigners überprüft hat. Dem Bundesrat ist die Wahrung wichtiger volkswirtschaftlicher Interessen hochqualifizierte Arbeitplätze, Schlüsseltechnologien) und die Sicherung des Unternehmenswerts ein zentrales Anliegen. Für den künftigen Erfolg der Swisscom ist es ausschlaggebend, dass sie im richtigen Augenblick Partnerschaften eingehen oder mit ihren Zielen nicht übereinstimmende Aktivitäten veräussern kann. Die derzeit vorgeschriebene Mehrheit des Bundes am Unternehmen schränkt die unternehmerisch notwendige Flexibilität stark ein. Will die Swisscom ihre Position in den einzelnen Teilmärkten sichern und ausbauen, muss sie rasch - und ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren - Partnerschaften mit anderen international tätigen Unternehmen eingehen können. Das verlangt nach zusätzlichem strategischen Handlungsspielraum. Da die landesweite Grundversorgung im Telekombereich auch ohne Bundesbeteiligung an der Swisscom garantiert ist, soll die gesetzliche Verpflichtung des Bundes, eine Aktienmehrheit zu halten, aufgehoben werden. Der Bundesrat soll in Zukunft entscheiden dürfen, ob der Bund die Mehrheit an der Swisscom oder an ihren wesentlichen Tochtergesellschaften verkaufen darf. Ferner sind spezielle Kontrollrechte (bis acht Jahre ab Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung) vorgesehen, um die volkswirtschaftlichen Interessen abzusichern. Für den Bundesrat steht im heutigen Zeitpunkt keine bestimmte Lösung (Mehrheit, Minderheit, vollständiger Verkauf) im Vordergrund. Wichtig ist die Sicherung der strategischen Flexibilität, welche eine verantwortungsvolle Lösung für die Volkswirtschaft und das Unternehmen ermöglicht. Weiteres Vorgehen Die Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen dauert bis zum 30. April 2001. Danach erfolgt die Auswertung der Antworten, worauf der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Bern, 24. Januar 2001 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst EFD Eidgenössisches Finanzdepartement Pressedienst Beilagen: Dokumentation, Vernehmlassungsunterlagen