WEF: Armee unterstützt Polizei der Kantone
3003 Bern, 17. Januar 2001
Medieninformation
World Economic Forum Davos 2001
WEF: Armee unterstützt Polizei der Kantone
Der Bundesrat hat beschlossen, die zivilen Behörden während des World
Economic Forums WEF vom 25. bis 30. Januar 2001 gegebenenfalls mit bis
maximal 600 Armeeangehörigen zu unterstützen. Diese Milizformationen der
Armee unterstehen für die Dauer ihres Einsatzes dem Kommando der jeweiligen
Kantone.
Nach seiner neusten Lagebeurteilung ist der Sicherheitsausschuss des
Bundesrats zum Schluss gekommen, dass Störungen der öffentlichen Sicherheit
während der Dauer des WEF nicht auszuschliessen sind. Der Bundesrat
ermächtigt deshalb das Eidgenössische Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS, Milizangehörige der Luftwaffe zur
Unterstützung der zivilen Behörden aufzubieten. Sie leisten Assistenzdienst
und unterstehen für die Dauer ihres Einsatzes dem Kommando der zivilen
Behörden.
Der Generalstabschef der Armee erhält die Kompetenz, im Einvernehmen mit dem
Chef des VBS nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Polizei und auf Gesuch
der kantonalen Regierungen, Teile des Territorialregiments 18, Einsatzzüge
der militärischen Verkehrspolizei und das Militärpolizeidetachement 21 in
den Assistenzdienst zu versetzen. Auch diese Milizformationen würden dem
Kommando der jeweiligen Kantonspolizei unterstellt. Der maximale Bestand der
eingesetzten Truppen beträgt 600 Personen.
Die Truppe unterstützt die kantonalen Polizeiorgane und die Angehörigen des
Festungswachtkorps der Armee, die der Bundesrat bereits früher aufgeboten
hat. Sie wird ausserhalb des Raums Davos im Rahmen von Bewachungs- und
Verkehrsleitungsaufgaben eingesetzt. Ihr Einsatz dauert längstens vom 22.
bis zum 31. Januar 2001. Im Einvernehmen mit den Kommandos der
Kantonspolizei und nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Polizei erarbeitet
der Generalstab der Armee den Einsatzbefehl und die Einsatzregeln (Rules of
Engagement).
Am World Economic Forum WEF von Davos werden über 2'000 Teilnehmer erwartet.
Unter den 300 Vertretern aus der Politik befinden sich rund 40 Staats- und
Regierungschefs. Etwa 1'000 Teilnehmer stammen aus der Wirtschaft und etwa
300 aus Wissenschaft und Kunst. Mehr als 500 Medienleute verfolgen das Forum
vor Ort.
Die Wahrung der inneren Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und
Kantonen. Die Polizeihoheit liegt jedoch auf Grund der bundesstaatlichen
Aufgabenverteilung bei den Kantonen, so dass die Kantonspolizei Graubünden
im Fall des WEF für die Sicherheit zuständig ist. Der Bund trägt aber für
die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten Personen letztlich die
Verantwortung gegenüber den ausländischen Staaten.
EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG,
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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EIDG. JUSTIZ- UND POLIZEIDEPARTEMENT
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