Generalstabschef empfiehlt Vernunft bei der Behandlung strafrechtlicher Aspekte von Munitionssündern

3003 Bern, 12. Januar 2001 Medieninformation Generalstabschef empfiehlt Vernunft bei der Behandlung strafrechtlicher Aspekte von Munitionssündern Mit dem Sammeln von Munitionsbestandteilen im Einsatzgebiet im Balkan haben Schweizer Soldaten Dienstvorschriften verletzt. Die Anordnung von eventuellen Sanktionen liegt in der Kompetenz der Truppenkommandanten. Der Generalstabschef, Korpskommandant Hans-Ulrich Scherrer, ist der Ansicht, dass sämtliche Sanktionsfragen nach geltenden Rechtsgrundsätzen, aber mit Vernunft beurteilt werden sollen. In der Frage der Munitionsrückgabe und der damit befürchteten Sanktionen stehen in erster Linie die Gesundheit und die Sicherheit der betroffenen Personen im Vordergrund. Auf dem Balkan eingesetzte Schweizer haben Munitionsbestandteile als "Kriegssouvenirs" in die Schweiz zurückgebracht. Nach Bekanntwerden dieser Tatsache am letzten Sonntag hat der Generalstabschef sofort reagiert: Über eine Hotline wurde allen Personen angeboten, die Munitionsbestandteile zurückzubringen und überprüfen zu lassen. Da die Sicherheit und die Gesundheit der Betroffenen oberste Priorität hatte, wurde die Frage einer eventuellen Bestrafung bewusst zurückgestellt. Im Ausland eingesetzte Schweizer Soldaten unterstehen ausschliesslich dem Schweizer Recht, dem schweizerischen Militärstrafgesetz. Für die Gelbmützen in Bosnien und die Soldaten der SWISSCOY im Kosovo besteht ein Merkblatt, wonach diese keine "Kriegssouvenirs" sammeln und in die Schweiz bringen dürfen. Dieses Merkblatt ist eine Dienstvorschrift. Auf Grund der bisher zurückgebrachten "Kriegssouvenirs" kann auf leichte Fälle geschlossen werden. Der Rechtsdienst des Generalstabs hat in Zusammenarbeit mit dem Oberauditor ein Rechtsgutachten erstellt. Danach liegt die Kompetenz für eine disziplinarische Bestrafung ausschliesslich beim Truppenkommandanten. Dieser hat auch die Möglichkeit, von einer Strafe Abstand zu nehmen, unter anderem, wenn der betroffene Soldat durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen wurde (zum Beispiel eine durch Kontamination befürchtete gesundheitliche Schädigung), dass eine Strafe unangemessen wäre. Fälle, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind verjährt. Der Generalstabschef persönlich ist der Ansicht, dass ein Verweis der vorliegenden Situation Rechnung tragen würde, falls überhaupt ein Disziplinarstrafverfahren durch den zuständigen Truppenkommandanten eröffnet und nicht von einer Bestrafung Abstand genommen wird. Anmerkung: Die bisher auf "Tele24" und in der Zeitung "metropol" erschienenen Berichte, wonach bereits ein genereller und definitiver Entscheid zur Bestrafung aller Soldaten im Besitz von Balkan-Kriegsmunition gefällt worden sein soll, entsprechen nicht der Realität.