Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2001 voraussichtlich 32 bzw. 13 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken.

Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien und den betroffenen Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassvorlagen sowie zu anderen Projekten von grosser Tragweite Stellung zu nehmen. Neu enthält die Liste neben den Vernehmlassungsverfahren auf Stufe Bundesrat auch diejenigen auf Stufe Departement (zu Verordnungsentwürfen). Überdies ist in der Liste neu auch das voraussichtliche Eröffnungsdatum der Vernehmlassungsverfahren (auf den Monat genau) aufgeführt. Diese Neuerungen sollen die Übersicht über die vorgesehenen Vernehmlassungsverfahren verbessern, um den Vernehmlassungsadressatinnen und -adressaten die Vorbereitung der Stellungnahmen zu erleichtern.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
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3. Januar 2001