Neue bilaterale Verhandlungen mit der EU

Bern, 20. Dezember 2000

Pressemitteilung

Neue bilaterale Verhandlungen mit der EU

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Staatssekretär Franz von
Däni-ken zum Koordinator der neuen bilateralen Verhandlungen Schweiz -
Euro-päische Union (EU), die sich momentan in Vorbereitung befinden,
ernannt. Er hat das Integrationsbüro EDA/EVD mit der operationellen
Koordination betraut.

Im Anschluss an die Begegnungen zwischen dem Vorsteher des Eidgenössi-schen
Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Vorsteher des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) und der Europäi-schen
Kommission während des laufenden Jahres beabsichtigen die Schweiz und die
EU, nächstens neue bilaterale Verhandlungen auf einer gewissen An-zahl von
Gebieten zu eröffnen. Einerseits handelt es sich um "left overs", d. h. um
Fragen, bezüglich derer die Schweiz und die EU bereits in der Schlussakte
der bilateralen Verträge vom Juni 1999 den Willen zur weiteren Verhandlung
festgehalten haben: verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Ju-gend und
Bildung, Umwelt, Dienstleistungen, Statistik, MEDIA, Pensionen. Andererseits
handelt es sich um Themen, die sich für zukünftige Verhandlun-gen anbieten
könnten. Die EU wünscht insbesondere, über Zinsbesteuerung und Zollbetrug zu
sprechen, die Schweiz über eine Zusammenarbeit im Be-reich Justiz, Polizei
und Asyl (Bereich innere Sicherheit). Die EU und die Schweiz sind
übereingekommen, am 19. Januar 2001 eine erste Gesamt-schau über zukünftige
Themen und Modalitäten der Verhandlungen vorzu-nehmen.

Der Bundesrat hat entschieden, den gesamten Verhandlungsprozess unter die
Verantwortung eines Koordinators in der Person von Staatssekretär Franz von
Däniken zu stellen. Er ist den Vorstehern von EDA und EVD direkt
unterstellt. Mit den operationellen Koordinationsarbeiten betraut ist das
Inte-grationsbüro EDA/EVD.

Für weitere Informationen:
Informationsdienst des Integrationsbüros EDA /EVD,
Tel. 031 322 26 40

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Information

EIDGENÖSSISCHES
VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT