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FIPOI-Darlehen von 9,5 Mio. Franken zu Gunsten der Interparlamentarischen Union in Genf

Bern, 20. Dezember 2000

Pressemitteilung

FIPOI-Darlehen von 9,5 Mio. Franken zu Gunsten der Interparlamentarischen
Union in Genf

Der Bundesrat hat der Gewährung eines Darlehens im Betrag von 9,5 Mio.
Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen
(FIPOI)  in Genf zu Gunsten der Interparlamentarischen Union (IPU)
zugestimmt. Das Darlehen ist für die Renovation und den Ausbau eines
Gebäudes vorgesehen, welches dazu bestimmt sein wird, den neuen Sitz der IPU
zu beherbergen. Dieser Entscheid wird dem Parlament im Rahmen des 1.
Nachtrags zum Budget 2001 zur Genehmigung unterbreitet.

Der Bundesrat unterstützt mit dieser Geste einerseits eine internationale
Organisation, auf welche die Schweizer Parlamentarierinnen und
Parlamentarier grossen Wert legen, und andererseits Genf als Zentrum
internationaler Zusammenarbeit.

Das Darlehen wird dazu dienen, die Villa Gardiol am Chemin du Pommier
(Grand-Saconnex / GE) zu renovieren und durch den Bau eines Nebengebäudes zu
erweitern. Es ist vorgesehen, dort verschiedene Empfangs- und
Besprechungsräume, zwei Konferenzsäle, eine Kaffeteria und eine Bibliothek
sowie rund fünfzig Büros einzurichten.  Das Darlehen ist zinsfrei und
rückzahlbar in 50 Jahren. Das Grundstück wird vom Kanton Genf zur Verfügung
gestellt. Die Arbeiten sollten im Frühjahr 2001 aufgenommen werden und ein
Jahr später abgeschlossen sein.

Interparlamentarische Union

Die 1889 gegründete und in Genf ansässige IPU ist die Weltorganisation der
Parlamente der souveränen Staaten und die älteste multilaterale politische
Institution. Dieser Organisation gehören heute neben 5 assoziierten
Mitgliedern Parlamentarierinnen und Parlamentarier von 140 Mitgliedstaaten
an.

Die IPU hat sich folgende Ziele gesetzt: Förderung von Frieden und
Sicherheit über den politischen Dialog, Stärkung der Demokratie und der
Achtung der Menschenrechte, Beitragung zur Entwicklung von effizienten und
repräsentativen gesetzgebenden Institutionen.

Die Organisation umfasst folgende Gremien :
die Interparlamentarische Konferenz, beschlussfassendes Gremium, dessen 700
Mitglieder zweimal jährlich abwechslungsweise in verschiedenen Städten
zusammentreffen; der Interparlamentarische Rat, leitendes Vollgremium, dem
zwei Parlamentarier jedes Mitgliedstaates angehören, die zweimal jährlich
zusammentreffen; der Koordinationsausschuss der Parlamentarierinnen; der
Exekutivausschuss, engeres Führungsgremium von 12 Mitgliedern; das
Sekretariat.

Zur Erreichung ihrer Ziele verfügt die IPU namentlich über folgende Mittel:
Beschlüsse, Berichte und Empfehlungen zu Themen von politischer Aktualität;
ein Programm zur Förderung der Demokratie, das die Erfassung von Daten sowie
vergleichende Analysen über die parlamentarischen Wahlen und die
Funktionsweise der Institutionen vorsieht; Massnahmen zur technischen Hilfe;
ein Sonderausschuss, der Klagen wegen Verletzung der Menschenrechte von
Parlamentariern prüft; Zusammenarbeit mit der UNO, um dieser Organisation
"der Regierungen" eine gewisse parlamentarische Dimension zu geben.

Das ordentliche Budget der IPU für 1999 beträgt 9,9 Millionen Franken. Die
ausserbudgetären Aktivitäten belaufen sich auf  1,9 Millionen Franken.

Der derzeitige Generalsekretär der IPU Anders B. Johnsson (Schweden) wurde
1998 für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Die acht Mitglieder der
schweizerischen Delegation bei der IPU sind:
- Fritz Schiesser, Präsident
- Paul Günter, Vizepräsident, Vorsitzender des Ausschusses für nachhaltige
Entwicklung der IPU (bis 2002)
Liliane Chappuis, Brigitta Gadient, Trix Heberlein
Peter Bieri, Hans Hofmann, François Lachat.

1971 hat der Bundesrat ein Sitzabkommen mit der IPU abgeschlossen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an :
Anne Bauty, EDA, Chefin der Sektion Internationale Organisationen und
Empfangspolitik, Tel. 031 323 05 84
John Clerc, Stellvertretender Generalsekretär der Parlamentsdienste, Chef
der Aussenbeziehungen und Information, Sekretär der schweizerischen
Delegation bei der IPU, Tel. 031 322 97 26
Pierre Gilliot, Direktor der FIPOI, Tel. 022 791 90 11

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FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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