Die Projektgruppe wurde Ende 1999 von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, und Regierungsrätin Rita Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, eingesetzt. Der Auftrag bestand darin, Vorschläge zur Optimierung bzw. Neugestaltung der Verfahren und Abläufe im Ausländer- und Asylbereich am Flughafen Zürich zu erarbeiten. Hintergrund dieses Projektes war die stetig zunehmende Anzahl von Personen, die nicht über die für die Einreise in die Schweiz erforderlichen Papiere verfügen, sowie die Zunahme der Asylgesuche am Flughafen Zürich-Kloten. Dieser Umstand hat zu einer unbefriedigenden Situation geführt.

Immer häufiger sind die Einreisebehörden mit Personen ausländischer Herkunft konfrontiert, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügen und deren Herkunftsland nicht mehr mit Bestimmtheit zu ergründen ist. Auch werden vermehrt Asylgesuche am Flughafen gestellt. Der öffentlichen Hand entstehen für Unterbringung und Betreuung dieser Personen massgebliche Kosten. Einem wirksamen Verfahren auf dem Flughafen und einer raschen Rückführung der nicht zur Einreise Berechtigten kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere sind Verfahren zu entwickeln, welche Rückschlüsse auf die Fluggesellschaften erlauben, mit der nicht einreiseberechtigte Personen angekommen sind, da diese zur Rückführung respektive Kostenübernahme verpflichtet sind.

Die Projektgruppe schlägt unter anderem folgende Massnahmen vor:

• Bau einer neuen Unterkunft in Flughafennähe für Asylsuchende im Transit und damit verbunden eine getrennte Unterbringung von Personen aus dem ausländerrechtlichen und dem asylrechtlichen Bereich.

• Neuorganisation der Betreuung und Rechtsberatung für ausländische Personen, die nicht über die notwendigen Einreisevoraussetzungen verfügen, sowie für Asylsuchende im Transit.

• Schliessung von Rechtslücken im Rahmen der ANAG-Revision (Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern) und von Verordnungen des Bundes und des Kantons Zürich.

• Technische Massnahmen (z.B. Videoüberwachung) zur Identifikation von Passagieren und zur Feststellung, welche Fluggesellschaft bei der Einreise benutzt wurde.

Der Bericht der Projektgruppe und deren Vorschläge wurde von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Regierungsrätin Rita Fuhrer genehmigt. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden von den zuständigen Bundesämtern und der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich kontinuierlich umgesetzt. Das Controlling des Umsetzungsprozesses obliegt einem Ausschuss, bestehend aus Vertretern des Bundesamtes für Ausländerfragen (BFA), des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) sowie der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich.

Bern/Zürich, 15. Dezember 2000

Informationsdienst BFF:

Brigitte Hauser-Süess, Tel. 031 325 99 58

Dominique Boillat, 031 325 98 80

Informationsbeauftragte der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich:  Dr. Regine Sauter 01/259 21 29