Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen im Rahmen der ersten KVG-Teilrevision

Medienmitteilung 11. Dezember 2000 Bundesrat verabschiedet Verordnungsänderungen im Rahmen der ersten KVG-Teilrevision Der Bundesrat hat als Folge der ersten KVG-Teilrevision, die am 1. Januar 2001 in Kraft treten wird, Änderungen in drei Verordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen schwerge-wichtig die Sistierung der Versicherungspflicht bei mehr als 60 Tage dauernden militärischen Dienstleistungen, die Erweiterung des Anspruchs auf Prämienverbilligung auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, die sich aber für längere Zeit in der Schweiz aufhalten (wie beispiels-weise Kurz- und Jahresaufenthalter/-innen) und die Möglichkeit der Befreiung gewisser Leistun-gen der medizinischen Prävention von der Franchise. Diese Verordnungsänderungen treten zusammen mit den Gesetzesanpassungen auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Aus dem Paket der Verordnungsänderungen ausgeschieden wurde die in die Vernehmlassung geschickte Verord-nungsregelung für die "Bedürfnisklausel" im ambulanten Bereich. Sie wird gegenwärtig am "Runden Tisch" unter Leitung des EDI von den wichtigsten Partner/-innen im Gesundheitswesen diskutiert. Die praktische Umsetzung der Gesetzesänderung bedarf einer Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversi-cherung (VORA) und der Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Screening-Mammographie ohne Franchise Auf Grund der mit der Gesetzesrevision neu geschaffenen Kompetenz kann das EDI, nach An-hörung der eidg. Leistungs-Kommission (ELK), ab dem 1. Januar 2001 Leistungen der medizi-nischen Prävention von der Franchise befreien, sofern diese Leistungen im Rahmen von natio-nal oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen durchgeführt werden. Weiterhin zu La-sten der Versicherten gehen die 10% Selbstbehalt. Nachdem sich die Kommission positiv dazu geäussert hat, wird das EDI bereits auf den 1. Januar 2001 im Rahmen von bereits angelaufe-nen Programmen zur Früherkennung von Brustkrebs in den Kantonen Genf, Waadt und Wallis die Screening-Mammographie von der Franchise befreien. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte Tel. 031 322 91 60 Ralf Kocher, wissenschaftl. Adjunkt Hauptabteilung Kranken- und Unfall- versicherung Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: - Verordnungsänderungen - Bericht zu den Ergebnissen der Vernehmlassung Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch