Bundesrat: Ermächtigung für Direktion für Sicherheitspolitik im VBS
3003 Bern, 11. Dezember 2000
Medieninformation
Bundesrat: Ermächtigung für Direktion für Sicherheitspolitik im VBS
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Montag das VBS ermächtigt, die
Anpassung der organisatorischen Strukturen des Departementes für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) an die neuen
sicherheitspolitischen Herausforderungen in die Wege zu leiten. Auf Antrag
von Bundespräsident Adolf Ogi wird das VBS in Zusammenarbeit mit den
betroffenen Departementen eine Direktion für Sicherheitspolitik bilden.
Gleichzeitig stimmte der Bundesrat einem Umbau der Gruppe Rüstung zu. Die
Direktion für Sicherheitspolitik soll auf den 1. Januar 2002 operationell
werden.
Der Bundesrat hatte am 25. Oktober 2000 das VBS beauftragt, unabhängig von
der laufenden Staatsleitungsreform Vorschläge zur Schaffung neuer
departementsinterner Strukturen vorzulegen.
Auf den 1. Januar 1998 war aus dem Eidgenössischen Militärdepartement (EMD)
das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
geworden; das "Ein-Themen-Departement" war zu einem Departement mit drei
wesentlichen Politikbereichen geworden. Nun gilt es, die Führungsstrukturen
des Departementes - namentlich des Generalsekretariates - den neuen
Gegebenheiten anzupassen. Die intensive Ausweitung der
sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Innern wie im Äussern erfordert
einen Ausbau im Bereich Führung und Koordiantion, namentlich im
strategisch-politischen Bereich. Die Arbeiten im Sicherheitsausschuss des
Bundesrates und in der Lenkungsgruppe Sicherheit haben deutlich gemacht,
dass die überdepartementale Zusammenarbeit vertieft koordiniert und die
politische Vorgabe- und Führungskompetenzen neu beurteilt werden müssen. Der
Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass das VBS eine Direktion für
Sicherheitspolitik bilden soll.
Zusammenfassung verschiedener Organisationseinheiten
Die Direktion für Sicherheitspolitik soll nach heutiger Planung folgende
Organisationseinheiten umfassen:
den Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem Generalsekretariat
VBS
den Strategischen Nachrichtendienst
die Federführung in der Koordination der PfP-Aktivitäten
die Führung der drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, humanitäre
Minenräumung und demokratische Kontrolle von Streitkräften
die administrative Führung des Nachrichtenkoordinators
allenfalls weitere Einheiten, die für die Führung in besonderen und
ausserordentlichen Lagen entscheidend sind wie:
die Nationale Alarmzentrale NAZ mit deren Einsatzorganisation für
Radioaktivitätslagen
die Abteilung Presse- und Funkspruch (APF).
"Beschaffung und Technologie"
Der Bundesrat hat im weiteren auch grünes Licht gegeben für eine
Konzentration auf die Kernfunktionen im Bereich der heutigen Gruppe Rüstung.
Die Gruppe soll aus dem Verteidigungsbereich herausgelöst und vollständig
unabhängig werden. Die Beschaffungskommission des Bundes wird für diese
Arbeiten beigezogen.
Die neuen Bedürfnisse der Armee XXI führen zu veränderten materiellen
Anforderungen und damit zu einer Verlagerung der Mittel von den
militärischen "Massengütern" zu "High-Tech-Produkten" mit gesteigerten
Ausbildungbedürfnissen. Die Beschaffungsstrukturen für den Bund insgesamt
können so auf neue Beine gestellt werden. Möglich wäre zum Beispiel die
Schaffung einer Beschaffungsagentur für die ganze Bundesverwaltung nach den
New-Public-Management-Methoden. Der neuen Gruppe unter dem Arbeitstitel
"Beschaffung und Technologie" sollen VBS-intern so rasch wie möglich das
Bundesamt für Landestopographie und die Direktion Informatik unterstellt
werden. Zuzuordnen sind der Gruppe ferner die Aufsicht über die
Grundbuchvermessung Schweiz, die Topographische Landesvermessung, die
Leistungserbringung für das Geopgraphische Informationssystem Bund, die
Materialbewirtschaftung für die Politikbereiche des VBS, die Beschaffung von
Luftwaffen- und Führungssystemen, die Beschaffung von Waffen und Munition,
die Beschaffung von Armeematerial und die Erstellung der militärischen
Bauten.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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