Unwetterschäden 2000: Bundesbeiträge von 150 Millionen

MEDIENMITTEILUNG Unwetterschäden 2000: Bundesbeiträge von 150 Millionen Der Bund leistet zur Wiederherstellung der Hochwasserschäden vom letzten Oktober in den Kantonen Wallis, Tessin und Waadt Beiträge von rund 150 Millionen Franken. Dies hat der Bundesrat aufgrund eines entsprechenden Berichts entschieden. Die Mittel sollen über den ordentlichen Budgetweg bewilligt werden; auf eine Botschaft wird verzichtet. Bei der Katastrophe ist ein Gesamtschaden von 670 Millionen Franken entstanden. Gesamthaft sind die Schäden im öffentlichen Bereich (310 Mio. Fr.) und im privaten Bereich (360 Mio. Fr.) etwa gleich hoch. Es gibt jedoch starke Unterschiede zwischen den Kantonen. Während im Wallis die öffentlichen Schäden (290 Mio. Fr.) die privaten (180 Mio.Fr.) überwiegen, ist im Tessin der Anteil der Schäden der öffentlichen Hand (10 Mio. Fr.) im Vergleich zu den privaten Schäden (160 Mio. Fr.) klein. In der Waadt wurde die Region Chablais mit Gesamtschäden von 21 Mio. Fr.) schwer betroffen. Im privaten Bereich, für den grösstenteils eine Versicherungsdeckung vorhanden ist, können der Elementarschädenfonds und die Hilfswerke mit Hilfe von Gelder der "Glückskette" in Härtefällen helfen. An die von Kantonen und Gemeinden zu tragenden Kosten für die Wiederinstandstellung von etwa 300 Millionen wird der Bund Beiträge von rund 150 Millionen ausrichten. Dazu kommen die Leistungen der militärischen Katastrophenhilfe. Der Bericht stützt sich auf Erhebungen bei den betroffenen Kantonen und den Versicherungen. In den auf Schätzungen beruhenden Zahlen sind nur die direkten Schäden enthalten. Darin nicht inbegriffen sind indirekte Schäden wie Ertragsausfälle, die Tourismus, Gewerbe, Verkehr, Energiewirtschaft usw. erlitten haben. Nicht enthalten sind ferner sogenannte Folgeprojekte, die notwendig sind, weil die Ereignisse erhebliche Sicherheitsdefizite aufzeigten. Der Bundesrat hat den zuständigen Departementen in diesem Zusammenhang eine Reihe von Aufträgen erteilt: - Bereitstellung finanzieller Mittel Bei der Bewältigung der Unwetterschäden 2000 sind die bestehenden Rechtsgrundlagen auszuschöpfen. Im Rahmen der bewilligten Kredite sind verfügbare Mittel für anfallende Zahlungen und Verpflichtungen zu Gunsten der Schadensbewältigung umzuverteilen. Soweit die bewilligten Kredite für die Bewältigung der Unwetterschäden 2000 nicht ausreichen, sind Nachtragskredite zu beantragen. - Fortsetzung der Präventionsbemühungen Verschiedene nach den Unwettern des Jahres 1993 ausgeführte Projekte haben sich bewährt (z.B. Brig) und noch wesentlich grössere Schäden verhindert. Das zeigt auf, dass die Prävention mindestens ebenso wichtig ist wie finanzielle Hilfe bei der Schadenbewältigung. Die Massnahmen zur Verbesserung der Prävention sind intensiviert fortzusetzen. Insbesondere geht es darum: - die durch die Unwetterschäden entstandenen Sicherheitslücken zu schliessen - die von den Naturgefahren ausgehenden Risiken zu erkennen und in der Raumnutzung zu berücksichtigen. Gefahrenkarten sind konsequent für alle Naturgefahren zu erstellen und regelmässig den neueren Erkenntnissen anzupassen. - die Sicherheitsplanung muss, gemäss dem Wasserbaugesetz, nicht nur bauliche Schutzmassnahmen umfassen, sondern auch Massnahmen der Raumplanung, Rettungs- und Notmassnahmen durch die Wehrdienste. Ein Finanzierungsplan für die bereits bekannten und nach diesen Unwettern zusätzlich erforderlichen Projekte zur Schliessung der Sicherheitslücken wird gemeinsam von Bund und Kantonen erarbeitet und dem Bundesrat im März 2001 vorgelegt. Erst aufgrund dieser Grundlagen kann entschieden werden, ob weiter gehende Massnahmen erforderlich sind." Bern, 11. Dezember 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation EVD Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement Pressedienste Auskünfte: - Armin Petrascheck, Bundesamt für Wasser und Geologie , Tel 032 328 87 65 - Robin Tickle, Kommunikationsdienst EVD, Tel. 031 322 20 25 - Léonard Favre, Bundesratsgeschäfte GS EVD, Tel. 031 322 20 37 Beilage: Bericht Unwetterschäden 2000