UNO-Beitritt der Schweiz: Der Bundesrat nimmt das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis und überweist die Botschaft über die Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)"

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Bern, 8. Dezember 2000

Pressemitteilung

UNO-Beitritt der Schweiz: Der Bundesrat nimmt das Vernehmlassungsergebnis
zur Kenntnis und überweist die Botschaft über die Volksinitiative "Für den
Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)"

Der Bundesrat hat am 4. Dezember 2000 das Ergebnis des
Vernehmlassungsverfahrens über den UNO-Beitritt der Schweiz zur Kenntnis
genommen. Das vom 28. Juni bis am 5. Oktober 2000 durchgeführte
Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass der UNO-Beitritt über einen
starken Rückhalt in der schweizerischen Öffentlichkeit verfügt.

Gleichentags hat der Bundesrat die Botschaft über die Volksinitiative "Für
den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" an
die eidgenössischen Räte überwiesen. Die am 6. März 2000 mit 124 772
gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative hat die gleiche
Stossrichtung wie die am 1. März 2000 beschlossene Zielsetzung des
Bundesrates für die Legislaturperiode 1999-2003. Der Bundesrat empfiehlt
deshalb die Initiative zur Annahme.

Der Botschaftstext und der Bericht über das Vernehmlassungsverfahren können
beim EDA, Sektion UNO, Gurtengasse 5, 3003 Bern (Tel: 031/ 323 07 42, Fax:
031/ 324 90 65) oder via Internet www.uno.admin.ch bezogen werden.