Pressemitteilung

Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" zustande-gekommen

Die am 13. November 2000 eingereichte eidgenössische Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" ist formell zustandegekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 108’626 eingereichten Unterschriften 107’438 gültig sind.

Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement, dem Eidge-nössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bis spätestens am 13. November 2001 den Entwurf zu einer Botschaft des Bundesrates an die Eidgenössischen Räte auszuarbeiten.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Informationsdienst

6. Dezember 2000