Bundesrat verabschiedet Forschungsprogramm im Hinblick auf

Medienmitteilung 4. Dezember 2000

Bundesrat verabschiedet Forschungsprogramm im Hinblick auf
12. AHV-Revision

Das Forschungsprogramm zur Vorbereitung der 12. AHV-Revision ist vom
Bun-desrat verabschiedet worden. Ziel des Programmes ist es, die bestehenden
Wis-senslücken über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
technologischen Entwicklungen über den Zeithorizont der 11. AHV-Revision
(bis 2010) hinaus zu schliessen. Das EDI wird beauftragt dem Bundesrat
gestützt auf die Ergebnisse dieses Forschungsprogramms bis Ende 2005 einen
Vernehmlassungsentwurf der Botschaft zur 12. AHV-Revi-sion vorzulegen.

Nach der Verabschiedung der Botschaft zur 11. AHV-Revision führte der
Bundesrat am 12. April dieses Jahres eine Aussprache über die längerfristige
Ent-wicklung der AHV (bis 2025) und deren finanzielle Konsolidierung im
Rahmen der künf-tigen demografischen, ge-sell-schaftlichen und
wirtschaftlichen Entwicklungen. Die 11. AHV-Revision ist auf einen
mittelfristigen Zeithorizont bis 2010 ausgerichtet, da relativ gesicherte
Aussagen über wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in diesem
Zeitraum gemacht werden können. Für Reformschritte darüber hinaus bestehen
aber Wis-senslücken. Zum einen fehlen Grundlagen für eine Beurteilung von
möglichen Auswirkungen von Anpassungen des Systems, z.B. einer
Neufestsetzung und Flexibilisierung des Rentenalters. Zum andern ist bei so
grossen Zeiträumen mit weitergehenden Veränderungen in Wirtschaft und
Gesellschaft zu rechnen, welche zu berücksichtigen sind. Der Bundesrat
möchte sich daher zusätzliche und soli-dere Grundlagen über die
Entwick-lungen in wichtigen und zusammenhängenden Bereichen wie Bildung,
Arbeits-markt, Steuern, Familie, Soziale Sicherheit verschaffen. Daher
er-teilte er im April dem EDI den Auftrag, gemeinsam mit verwaltungsinternen
und -exter-nen Expert/innen ein entsprechendes Forschungsprogramm
auszuarbeiten und mit den zu Grunde liegenden Zielvorstellungen und einem
Zeitplan für die 12. AHV-Revision vorzulegen.

Den entsprechenden Bericht hat der Bundesrat nun verabschiedet. In
Zusammenarbeit mit Expert/innen des EVD und des EFD stellte das EDI
vorgängig die zentralen Frage-stellungen für die weitere Entwicklung der AHV
in einem Grundlagenpapier zusammen und diskutierte sie u.a. mit der
Leitungs-gruppe des Nationalen Forschungsprogrammes "Probleme des
Sozialstaates" sowie mit der Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit (SGK) des Nationalrates. Die Ausrichtung der Fragen wurde in
diesen Gremien unterstützt, und deren Anregungen wie auch die Anliegen von
drei parlamentarischen Vorstössen wurden einbezogen. Mit Rücksicht auf die
zur Verfügung stehende Zeit und die finanziellen und personellen Ressourcen
wurden die Fragestellungen in eine Prioritätenordnung eingereiht.

Das Forschungsprojekt steht unter der Federführung des EDI, während in der
Lei-tungsgruppe auch das EFD und das EVD vertreten sind. Ein wesentlicher
Teil der Fra-gen soll durch externe Forscherinnen und Forscher bearbeitet
werden. Die Bearbeitung der einzelnen Forschungsfragen wird öffentlich
ausgeschrieben. Das EDI fasst die Er-gebnisse der verschiedenen Studien in
einem Schlussbericht zusammen, wertet sie im Hinblick auf die 12.
AHV-Revision aus und legt dem Bundesrat den Schlussbericht im zweiten
Halbjahr 2003 vor. Für die Jahre 2001 und 2002 sind je 1 Mio. Franken für
die Forschungsarbeiten budgetiert, wobei vor allem die Kosten für Erhebungen
ins Gewicht fallen.

Zeitrahmen für die Botschaft zur 12. AHV-Revision
Ausgehend von den zeitlichen Vorgaben gemäss 11. AHV-Revision ergibt sich
für die Erarbeitung der Botschaft zur 12. AHV-Revision folgender Zeitrahmen:

- Vorlage des Schlussberichts zum
Forschungsprogramm Ende September 2003
- Vernehmlassung Ende 2005 bis Anfang 2006
- Botschaft Frühling 2006

 EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN
 Presse- und Informationsdienst

Auskünfte: Tel. 031 / 322 90 76
 Ludwig Gärtner
 Fachdienst Wirtschaft, Grundlagen, Forschung
 Bundesamt für Sozialversicherung

Beilage: Übersicht: Inhalt des Forschungsprogramms

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Internet unter www.bsv.admin.ch

 Übersicht: Inhalt des Forschungsprogramms

Prioritäre Themenschwerpunkte des Forschungsprogrammes

a) Bereich Langfristige Entwicklung der AHV / Flexibilisierung des
Altersrücktritts
 1. Bedeutung der AHV, der zweiten und dritten Säule für verschiedene
Bevölkerungsgruppen sowie deren längerfristige Entwicklung.
 2. Gründe, Möglichkeiten und Folgen eines vorzeitigen Altersrücktritts für
verschiedene Bevölke-rungsgruppen.

b) Bereich Bestimmungsfaktoren der Partizipation am Arbeitsmarkt
 1. Einfluss staatlicher Regelungen auf den Zeitpunkt des Altersrücktritts.
 2. Arbeitssituation älterer Arbeitnehmer/innen und
Verbesserungsmöglichkeiten ihrer beruflichen In-tegration.
 3. Möglichkeiten zur Erhöhung der Arbeitsmarktpartizipation, insbesondere
der Frauen und älterer Arbeitnehmer/innen.

c) Bereich Langfristige Finanzierung der Alterssicherung
 1. Der Finanzierungsbedarf in der AHV unter Annahme verschiedener
demografischer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen.
 2. Mögliche Finanzierungsquellen und ihre Belastungswirkung auf
verschiedene wirtschaftliche Akteure und Bevölkerungsgruppen.

Nicht prioritäre Forschungsfragen

Obwohl die folgenden Fragen für die Zukunft der Alterssicherung von
Bedeutung sind, stehen sie nicht im Zentrum des Interesses. Teilweise ist
nur ein mittelbarer Bezug zur 12. AHV-Revision gegeben, teil-weise würde
ihre Behandlung den Rahmen des Forschungsprogrammes sprengen. Es ist jedoch
nicht ausgeschlossen, dass die eine oder andere Frage im Verlauf der
Arbeiten aufgegriffen wird.

a) Bereich Längerfristige Entwicklung der AHV
 1. Umverteilung zwischen und innerhalb der Generationen. Transfers zwischen
Einkommensgruppen und Generatio-nen und deren Entwicklung.
 2. Absicherung nicht-traditioneller Erwerbs- und Familienbiografien und
ihre Kosten.

b) Bereich Bestimmungsfaktoren der Partizipation am Arbeitsmarkt
 1. Bedeutung der Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigungschancen
älterer Arbeitnehmer/innen.
 2. Hindernisse für die Teilzeitarbeit.
 3. In- und ausländische Erfahrungen mit der vorzeitigen teilweisen
Pensionierung und Auswirkung auf die gesamte Vorsorgesituation.

c) Bereich Langfristige Finanzierung der AHV
 1. Anreize, Steuer- und Spareffekte der 2. und 3. Säule.
 2. Einflüsse (veränderter) Migration auf die finanzielle Entwicklung der
AHV.
 3. Auswirkungen des Abbremsens des Sparprozesses in der 2. Säule.

Nicht verfolgtes Forschungsthema: Langzeitpflege

Auf die Behandlung dieses Themas wird verzichtet, da es sich zum einen
aufgrund der Zusammenhänge mit anderen Systemen (Gesundheitssystem,
Krankenversicherungssystem, etc.) und verschiedener Zu-ständigkeiten (Bund,
Kantone, Gemeinden) um einen ganzen Themenkomplex handelt, welcher lediglich
punktuell mit dem 3-Säulen-Konzept der Altersvorsorge in Beziehung steht.
Zum anderen würde seine Analyse ein eigenes Forschungsprogramm bedingen,
welches zudem längerfristig anzulegen wäre, da heute die notwendigen
Datengrundlagen zu diesem Bereich fehlen.

 1. Ausmass der Pflegebedürftigkeit, Finanzierung der Pflege und Anreize.
 2. Organisation und Qualität der Pflege.
 3. Zukünftige Entwicklung der Nachfrage und des Angebotes.