Anpassungen von Gebühren im Fernmeldebereich

MEDIENMITTEILUNG Anpassungen von Gebühren im Fernmeldebereich Bundesrat und UVEK passen Konzessions- und Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich an. Der Bundesrat und das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben festgestellt, dass die schweizerischen Funk-Konzessionsgebühren teilweise erheblich vom europäischen Mittel abweichen und gleichen deshalb diese Monopolabgaben an. Im Bereich der Verwaltungsgebühren liegen dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) heute aufgrund der 1999 eingeführten Kosten- und Leistungsrechnung genauere Berechnungsgrundlagen vor. Deshalb können nun auch die Verwaltungsgebühren besser nachvollziehbar und kostengerechter erhoben werden. Weitere Verordnungsänderungen folgen der Entwicklung des EU-Rechts. Diese erfolgen im Interesse eines funktionierenden Fernmeldemarktes und der schweizerischen Volkswirtschaft. Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV) Mit der Revision der Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich (GFV) hat der Bundesrat einzelne Funkkonzessionsgebühren zum einen dem internationalen Durchschnitt angepasst und zum anderen stärker am Verbrauch der beschränkten natürlichen Ressource Funkfrequenzspektrum ausgerichtet. Die bisherige Bemessung der Funkkonzessionsgebühren entsprach noch weitgehend den Bestimmungen der alten Fernmeldeordnung und wurde so von der damaligen Telecom PTT übernommen. Dabei stand vor allem der Schutz des Leitungsnetzes der Telecom PTT im Vordergrund. Die Funkkonzessionsgebühren wurden also relativ hoch angesetzt und trugen dem Ressourcenverbrauch (zum Beispiel in Anspruch genommene Bandbreite) kaum Rechnung. Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen bringen eine Senkung dieser Gebühren auf ein international vertretbares Mass. Davon betroffen sind fixe Satellitenverbindungen, Richtfunkverbindungen, mobiler Betriebsfunk und Personenrufanlagen. Die Gebührenbelastung nimmt für eine grosse Zahl der Konzessionäre ab; in Einzelfällen (häufig Verbindungen mit veralteter Technologie und daher grosser Bandbreite) wird die neue Regelung gewollt zu moderaten Erhöhungen führen. Befreit von der Bezahlung der Konzessionsgebühren sind neu auch privatrechtlich organisierte Unternehmen, soweit sie öffentliche Interessen in staatlichem Auftrag wahrnehmen. Bisher war dieses Privileg den öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen vorbehalten. Diese Änderung erfolgte aufgrund eines Entscheides der Eidg. Rekurskommission für die Wasserwirtschaft, das Fernmelde- und Postwesen. Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich Weitere Änderungen der Gesamtbelastung durch Gebühren werden sich durch die Änderung der Bestimmungen über Verwaltungsgebühren ergeben. Dank der 1999 im BAKOM eingeführten Kosten- und Leistungsrechnung konnten erstmals verlässliche Zahlen zu Kosten und Erlösen pro BAKOM-Produkt erhoben werden. Das BAKOM kann deshalb die Gebühren noch besser verursachergerecht und kostendeckend berechnen. Mit den neuen Verwaltungsgebühren werden die produktspezifischen Kosten je Produkt gedeckt. Die restlichen Kosten, hauptsächlich Dienstleistungen im öffentlichen Interesse ohne spezifischen Bezug zu einem Produkt (Rechtsetzung, internationale Koordination, Erarbeitung von Grundlagen) werden durch die Staatskasse finanziert. Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (R&TTE) werden die Kompetenzen im Zusammenhang mit der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) bei Fernmeldeanlagen vom Eidg. Starkstrominspektorat (ESTI) an das BAKOM übertragen. Verwaltungs- und Konzessionsgebühren Die Nutzung des Frequenzspektrums steht im Monopol des Bundes. Wer das Spektrum nutzen will, benötigt daher grundsätzlich eine Konzession und schuldet dem Bund eine Konzessionsgebühr, welche sich nach Wert und Menge der genutzten Ressource (Bandbreite, Frequenzbereich, Frequenzklasse, räumliche Ausdehnung, Zeitspanne) richten soll. Für die eigentliche Verwaltungstätigkeit wird zusätzlich eine möglichst kostendeckende Verwaltungsgebühr erhoben. Bern, 4. Dezember 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Roberto Rivola, Mediensprecher BAKOM, 032 327 55 50 Beilagen: - Verordnung des Bundesrates über Gebühren im Fernmeldebereich - Verordnung des UVEK über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich - Verordnung des Bundesrates über Fernmeldeanlagen