Swisscom: Bundesrat teilt die Sorgen der SiK SR

Mündliche Information durch den Bundesratssprecher

Der Bundesrat teilt die Sorgen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Sendeanlagen der Swisscom. In einem Schreiben an die SiK legt der Bundesrat dar, wie die sicherheitsmässigen Bedürfnisse bei einem solchen Verkauf lückenlos abgedeckt werden.

Seit Bekanntwerden der Verkaufsabsicht der Swisscom hat das UVEK die nötigen Schritte eingeleitet: Gemeinsam mit dem VBS, dem EJPD und der SRG (soweit es um die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen geht) klärt das UVEK gegenwärtig ab, welche konkreten Bedürfnisse abgesichert werden müssen. Vor einem allfälligen Verkauf der Sendeanlagen an in- oder ausländische Käufer würden diese öffentlichen Interessen vollumfänglich gewährleistet, schreibt der Bundesrat.

Im übrigen hat Bundesrat Moritz Leuenberger die SiK bereits über eine mögliche Lösung informiert: Die Benützer selber, insbesondere die SRG, könnten die Mehrheit dieser Sendeanlagen erwerben.

Mit seiner Antwort und den eingeleiteten Massnahmen hofft der Bundesrat, die Bedenken der ständerätlichen SiK ausgeräumt zu haben.

Der Vizekanzler

Achille Casanova

Bundesratssprecher

Bern, 22. November 2000