Neutralitätspraxis der Schweiz - Bericht und Aussprache

Bern, 22. November 2000 Pressemitteilung Neutralitätspraxis der Schweiz - Bericht und Aussprache Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des neuen aussenpolitischen Berichts hat der Bundesrat auch eine Aussprache über aktuelle Fragen zur Neutralität geführt. Grundlage für die Aussprache bildete ein Bericht einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Franz von Däniken, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Ausarbeitung des Berichts und die nun geführte Aussprache erfolgte vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Schweiz während des Kosovo-Konflikts 1999. Dieser warf für die Schweiz auch Fragen im Zusammenhang mit ihrer Neutralität und der Anwendung des internationalen Neutralitätsrechts auf. Der juristisch ausgerichtete Bericht setzt sich mit Inhalt und Stellenwert des Neutralitätsrechts im heutigen Völkerrecht auseinander und beleuchtet die sich in diesem Zusammenhang stellenden umstrittenen Fragen. Überdies wird die Neutralitätspraxis der Schweiz in den 90er-Jahren unter besonderer Berücksichtigung des Kosovo-Konflikts dargelegt. Der Bundesrat pflichtet den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe bei, wonach sich die Schweizer Neutralitätspraxis im vergangenen Jahrzehnt im Wesentlichen bewährt hat. Das Ende des Kalten Krieges und die damit zusammenhängenden Veränderungen im internationalen Umfeld der Schweiz wirkte sich im vergangenen Jahrzehnt auch auf die Aussen- und Sicherheitspolitik und somit auch auf die Neutralität der Schweiz aus. So hat die Schweiz seit Beginn der 90er-Jahre ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland ausgebaut und internationale Massnahmen unterstützt, welche bei einer Gefährdung der Sicherheit und des Friedens ergriffen wurden (z.B. UNO-Wirtschaftssanktionen). Der Neutralitätsstatus der Schweiz blieb dabei stets gewahrt. Die Schweizer Neutralität wurde denn auch zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt, im Gegenteil: Durch die zeit-gemässe Anwendung der Neutralität blieb die internationale Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität gewährleistet. Wie im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und im neuen aussenpolitischen Bericht festgehalten, soll diese Politik auch in Zukunft weiterverfolgt werden: Die Schweiz bleibt ein neutraler Staat, dies unter konsequenter Nutzung des bestehenden neu-tralitätsrechtlichen Handlungsspielraums. Sie wird ihre Neutralität auch weiterhin zeitgemäss anwenden, so wie es sich in der Vergangenheit bewährt hat. Der Bericht der Arbeitsgruppe ist auf Internet unter www.eda.admin.ch abrufbar. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Information