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Wiederaufnahme der Vertretung der Schweizer Interessen im Irak

Bern, 22. November 2000

Pressemitteilung

Wiederaufnahme der Vertretung der Schweizer Interessen im Irak

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Vertretung der Schweizer Interessen
vor Ort im Irak wieder aufzunehmen. Dies geschieht durch die Einrich-tung
einer Verbindungsstelle für humanitäre Aktivitäten mit einem Pflichtenheft,
das die Unterstützung der Wirtschaftsinteressen der Schweiz sowie die
Befugnis der Visaausstellung umfasst.

Diese Entscheidung beruht auf nachfolgenden Punkten:

- Die humanitäre Hilfe der Schweiz für den Irak beträgt für das Jahr 2000
voraussichtlich über SFr 4 Millionen. Diese Hilfe wird kanalisiert über NGO,
Projekte des IKRK und des WFP. Die Einrichtung einer Vertretungsstelle
ermöglicht die Verfolgung der Projekte vor Ort;

- Die Schliessung unserer Botschaft in Bagdad 1991 führte zu einem
Infor-mationsmangel über den Irak aus erster Quelle. Dies betrifft auch
Informationen über die humanitäre Lage und die Menschenrechte. Es handelt
sich beim Irak um ein Kernland für die Zukunft der gesamten Region;

- Das Fehlen einer direkten Verbindung zu den irakischen Behörden erschwert
die Klärung der Probleme, die in irgendeiner Weise die Schweizer Interessen
betreffen. Das gilt ebenfalls für etwaige Schritte der Schweiz in Bezug auf
Friedenspolitik und Menschenrechte;

- Eine beachtliche Anzahl Schweizer Unternehmen exportieren im Rahmen des
Memorandums « oil for food » (die Resolution 986 des Sicherheitsrates vom
14. April 1995 gewährt dem Irak Ölexporte für den Erwerb von
Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern, die humanitären Zwecken
dienen) Produkte in den Bereichen Pharmaindustrie, Kranken-hauswesen sowie
Verpflegung und brauchen Unterstützung vor Ort. Diese Unternehmen werden
momentan hinsichtlich der vor allem europäischen Konkurrenz, die in vielen
Fällen über aktive Botschaften vor Ort verfügt, benachteiligt.

 Die diplomatischen Beziehungen zum Irak wurden niemals abgebrochen. Die
Botschaft der Schweiz wurde jedoch am 12. Januar 1991 angesichts des
Golfkrieges aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Angestellten vor Ort
wurden mit der Instandhaltung der Räumlichkeiten der Botschaft beauftragt.

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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