Transplantationsgesetz

MEDIENMITTEILUNG Bern, 22. November 00 Transplantationsgesetz Weiterer Schritt in die Richtung einer Transplantations-regelung Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Transplantati-onsgesetzes zur Kenntnis genommen und in wichtigen Fragen Vorentscheide getroffen. Das Eid-genössische Departement des Innern (EDI) wurde mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs und der Botschaft beauftragt. Die Ergebnisse der vom 1. Dezember 1999 bis 29. Februar 2000 durchgeführten Vernehmlassung liegen jetzt vor: Die Vorlage wird mehrheitlich begrüsst, eine Minderheit lehnt sie ab oder fordert eine grundlegende Überarbeitung. Kritik erwächst dem Entwurf vor allem aus ärztlichen Kreisen und den Praktikern der Transplantationsmedizin. Total gingen 125 Stellungnahmen ein, davon 88 von offiziell begrüssten Vernehmlassungsadressatin-nen und -adressaten. Der Bundesrat hat zwei Zustimmungsmodelle für die Entnahme von Organen, Geweben und Zellen bei verstorbenen Personen in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt:die erweiterte Zustim-mungslösung (Voraussetzung für die Entnahme ist das Vorliegen der Zustimmung der spendenden Person, oder - wenn diese keinen Willen geäussert hat - der nächsten Angehörigen) sowie die erwei-terte Widerspruchslösung (Organe, Gewebe oder Zellen können entnommen werden, wenn kein Wi-derspruch der spendenden Person oder - wenn diese sich nicht geäussert hat - der nächsten Angehöri-gen vorliegt). 38 Vernehmlassende befürworten die erweiterte Zustimmungslösung (darunter die 3 Bundesratsparteien CVP, FDP und SP), 34 die erweiterte Widerspruchslösung. Der Bundesrat hat nun beschlossen, im Transplantationsgesetz das Modell der erweiterten Zustimmungslösung vorzusehen. Gut aufgenommen wird der Grundsatz, dass für eine Lebendspende keine besondere Beziehung zwi-schen spendender und empfangender Person bestehen muss. Kritik ernten zwei Regelungsaspekte, die aus dem Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin (Bioethikkonventi-on) übernommen wurden. Der Grundsatz, wonach einer lebenden Person Organe, Gewebe oder Zellen nur dann entnommen werden dürfen, wenn keine geeigneten Organe, Gewebe oder Zellen einer ver-storbenen Person verfügbar sind (Prinzip der Subsidiarität der Lebendspende ), wird mehrheitlich als zu restriktiv erachtet. Kritisiert wurde auch der auf Geschwister beschränkte Empfängerkreis bei der Spende von regenerierbaren Geweben oder Zellen von urteilsunfähigen Personen. Der Bundesrat hat für das weitere Vorgehen beschlossen, dass das Prinzip der Subsidiarität der Lebendspende im Trans-plantationsgesetz nicht übernommen werden soll. Zudem soll der Empfängerkreis bei der Spende von urteilsunfähigen Personen auf Eltern und Kinder ausgedehnt werden. Die Bestimmung über die Nichtdiskriminierung wird als Kriterium für die Zuteilung von Organen grundsätzlich befürwortet. Die vorgeschlagene zentrale Zuteilung wird dagegen mehrheitlich abge-lehnt. Die definitive Zuteilung der Organe sei wie bisher den Transplantationszentren zu überlassen; eine zentrale Steuerung könne zu wenig auf die lokalen Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Eine Mehrheit begrüsst es, den Betrieb eines Transplantationszentrums von einer Bewilligung abhän-gig zu machen und dem Bundesrat die Kompetenz zur Begrenzung der Zahl der Transplantationszen-tren zu geben. Bezüglich der Anzahl der notwendigen Zentren in der Schweiz gehen die Meinungen allerdings auseinander. Die Verwendung von embryonalen oder fötalen menschlichen Geweben oder Zellen zu Transplantati-onszwecken wird mehrheitlich als problematisch erachtet. Viele Vernehmlassende fordern ein Verbot dieser Technik. Andere halten die vorgeschlagene Regelung grundsätzlich für sachgerecht, verweisen aber auf deren medizinisch-ethische Problematik und äussern erhebliche Zweifel an ihrer Durchsetz-barkeit. Die Regelung der Xenotransplantation wird mehrheitlich kritisch oder ablehnend beurteilt. Vielfach wird ein Verbot oder Moratorium gefordert. Einige Vernehmlasser sprechen sich nicht grundsätzlich gegen die Xenotransplantation aus, äussern aber Bedenken und Vorbehalte. Der Bericht wird den Vernehmlassungsteilnehmern direkt zugestellt. Weitere Interessierte können den Bericht beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Abteilung EDMZ (Vertrieb), Sektion Verkauf, 3003 Bern (Telefon 031 325 50 50 / Fax 031 992 00 23/24 beziehen oder unter folgender Internetadresse abrufen: http://www.admin.ch/bag/transpla/gesetz/d/index.htm. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskunft: Bundesamt für Gesundheit, Information, Telefon 031 322 95 05