Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Italiens Innenminister Enzo Bianco wollen die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit vertiefen. Anlässlich eines Arbeitstreffens am Montag in Bern kamen die beiden Minister überein, dass das bereits geplante gemeinsame Polizeikooperationszentrum in Chiasso im Laufe des Jahres 2001 seine Arbeit aufnehmen soll. Ebenfalls im kommenden Jahr möchte die Schweiz in Rom einen ständigen Polizeiverbindungsbeamten stationieren.

Ein weiteres zentrales Thema war die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Innenminister waren sich einig, dass ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Mafia einen gut funktonierenden Informationsaustausch voraussetzt. Die Stationierung des Verbindungsbeamten in Rom stellt einen wesentlichen Schritt in dieser Richtung dar.

Einig waren sich Bundesrätin Metzler und Innenminister Bianco auch, dass der Zigarettenschmuggel nicht geduldet werden kann. Die Bundesrätin unterstrich, die Schweiz sei nicht daran interessiert, den internationalen Zigarettenschiebern als Drehscheibe zu dienen. Sie verwies auch auf die hohe Bereitschaft, Vermögenswerte von ausländischen Potentaten zu blockieren und die internationale Geldwäscherei mit Nachdruck zu bekämpfen. Diesem Ziel dient der Ausbau der Meldestelle im Bundesamt für Polizei.

Minister Bianco orientierte über die bisherigen Erfahrungen Italiens mit dem Schengener Abkommen. Bundesrätin Metzler stellte das Projekt zur Überprüfung der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) vor. Gegenstand eines Gedankenaustauschs waren ferner Migrationsfragen.

Bern, 20. November 2000