Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, welche Vorlagen er den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern anlässlich der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 4. März 2001 unterbreiten will. Es handelt sich um die drei folgenden Geschäfte:

1. die Volksinitiative vom 30. Juli 1996 "Ja zu Europa";

2. die Volksinitiative vom 12. Dezember 1997 "Für tiefere Arzneimittelpreise";

3. die Volksinitiative vom 16. März 1999 "Für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)".

Bundesrat und Parlament empfehlen alle drei Vorlagen zur Ablehnung und stellen diesen auch keine Gegenentwürfe entgegen.

Achille Casanova

Bundesratssprecher

Bern, 1. November 2000