Bundesrat lässt weitere Dezentralisierung der Bundesverwaltung prüfen

MEDIENMITTEILUNG

Bundesrat lässt weitere Dezentralisierung der Bundesverwaltung prüfen

28. Aug 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, eine weitere
Dezentralisierung von Bundesämtern zu prüfen und eine entsprechende
Empfehlung von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) entgegenzunehmen.
Aufgrund verschiedener anderer Vorstösse aus dem Parlament hatte der
Bundesrat bereits vor Eingang der Empfehlung eine interdepartementale
Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einen Dezentralisierungsbericht
erarbeiten wird.

Die Arbeitsgruppe soll die verschiedenen Vorschläge prüfen und die
grundsätzlichen Fragen und Aspekte einer weiteren Verlagerung von
Bundesstellen abklären und beurteilen. Im Vordergrund stehen dabei die
Kriterien der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung,
hält der Bundesrat in seiner heute erteilten Antwort an Lombardi fest.

Lombardi hatte in seiner Empfehlung angeregt, die Dezentralisierung von
wichtigen Bundesämtern wieder in Erwägung zu ziehen. Dabei seien von
Anfang an Aarau und Freiburg zu berücksichtigen, die bei den Standorten
für die neuen Bundesgerichte nicht zum Zuge gekommen seien.

Auskunft: Gregor Saladin/Bettina Hahnloser, Informationsdienst BBL, 031
325 50 03

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