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Markante Überschüsse der öffentlichen Haushalte im Rechnungsjahr 2000


MEDIENMITTEILUNG

Markante Überschüsse der öffentlichen Haushalte im Rechnungsjahr 2000

Die kumulierten Einnahmenüberschüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden
betrugen im Jahr 2000 7,9 Milliarden Franken. Es handelt sich sowohl in
absoluten Beträgen als auch in Prozenten des Bruttoinlandproduktes um
den höchsten Überschuss seit 30 Jahren. Dieser ist auf einen hohen
Einnahmenzuwachs zurückzuführen, welcher selber durch ausgeprägtes
Wirtschaftswachstum, Haushaltsdisziplin und Sonderfaktoren begünstigt
wurde. Trotz der auf allen drei bundesstaatlichen Ebenen positiven
Rechnungsabschlüsse blieb die Verschuldung der öffentlichen Hand hoch
und überschritt mit 207,6 Mrd. Franken erneut die 200-Mrd.-Grenze,
nachdem sie im Vorjahr vorübergehend darunter gelegen war. Dies geht aus
der Publikation "Öffentliche Finanzen der Schweiz 2000 " hervor, die
soeben veröffentlicht worden ist und in der erstmals die konsolidierten
Zahlen von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2000 festgehalten
werden.

Nachdem mit einiger zeitlicher Verzögerung auch die Rechnungen der
Gemeinden ausgewertet werden konnten, liegen nunmehr die konsolidierten
Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Rechnungsjahr
2000 vor: Das Ergebnis weist einen Einnahmenüberschuss von 7,9 Mrd.
Franken oder 2,0% des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Das sind beinahe
10 Mrd. mehr als im Vorjahr. Wird dazu noch wie bei internationalen
Vergleichen üblich der Überschuss der Sozialversicherungen hinzugezählt,
so betrug die Überschussquote der konsolidierten Rechnungen der
öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen im Jahr 2000 gar 2,6%.
Anzumerken ist, dass in der Finanzstatistik beim Ausweis der Ergebnisse
für den Bund ebenfalls Sonderrechnungen wie der Fonds für
Eisenbahngrossprojekte und der ETH-Bereich mit einbezogen werden.

Ausgabenseitig beanspruchten im Jahr 2000 weiterhin die Soziale
Wohlfahrt und die Bildung mit 19,1% resp. 18,5% der gesamten Ausgaben am
meisten Mittel. Bei der Sozialen Wohlfahrt war allerdings erneut eine
leichte Abnahme des Anteils zu verzeichnen. Dieser hatte 1997 einen
Höchstwert von 21,3% erreicht.

Die Ergebnisse des Jahres 2000 sind durch das ausgeprägte
Wirtschaftswachstum, Haushaltsdisziplin und Sonderfaktoren begünstigt
worden. Beim Bund erhöhten sich die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr von
43,0 Mrd. Franken auf 52,0 Mrd., d.h. um 20,9%. Nebst den erstgenannten
Gründen sind als Sonderfaktoren ausserordentliche Einnahmen bei der
Verrechnungssteuer, der Stempelsteuer sowie aus der Versteigerung von
Funklizenzen zu verzeichnen. Aber auch Kantone und Gemeinden
registrierten Überschüsse, wobei nebst den konjunkturell bedingten
Mehreinnahmen bei den Steuererträgen auch eine massvolle Entwicklung des
Personalaufwands dazu beitrug.

2001: Ausgeglichene konsolidierte Haushalte, 2002: Rückkehr der Defizite

Eine erste Schätzung der konsolidierten Einnahmen und Ausgaben von Bund,
Kantonen und Gemeinden ergibt für das Jahr 2001 ein Defizit von nur 0,15
Mrd. Franken. Zählt man noch den geringfügigen Überschuss der
Sozialversicherungen hinzu, so ergibt dies eine Defizitquote von 0,0%.
Im Jahr 2002 erreicht die anhand der Voranschläge berechnete
Defizitquote bereits wieder 0,2%. Hinter diesem Ergebnis verbergen sich
allerdings unterschiedliche Entwicklungen der Hauhalte von Bund,
Kantonen und Gemeinden. Während die Rechnungen von Kantonen und
Gemeinden im Jahr 2001 noch satte Überschüsse auswiesen, verzeichnete
der Bund bereits wieder ein Defizit von 1,9 Mrd. Franken. In dieser Zahl
widerspiegeln sich auch die Mehrausgaben des Bundes von 1,1 Mrd. im
Zusammenhang mit der Swissair-Krise.

Die Voranschläge 2002 von Bund, Kantonen und Gemeinden sehen bereits
wieder ein Defizit von 2,4 Mrd. Franken vor. Dabei entfallen 1,4 Mrd.
auf den Bund und rund 1 Mrd. auf Kantone und Gemeinden zusammengenommen.
Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass die Haushaltsdisziplin
nachzulassen beginnt und auf allen drei bundesstaatlichen Ebenen die
Ausgaben deutlich schneller wachsen als die Einnahmen.

Verschuldung der öffentlichen Hand wieder über der 200 Milliarden-Grenze

Trotz der positiven Rechnungsabschlüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden
erhöhte sich die Verschuldung der öffentlichen Hand aus
Tresoreriegründen auf Bundesebene von 199,8 Mrd. Franken im Vorjahr auf
207,6 Mrd. im Jahr 2000. Die 200 Milliardengrenze war erstmals 1998
überschritten worden, als die Verschuldungsquote (Schulden in % des
Bruttoinlandproduktes) mit 54,5 ihren bisherigen Maximalwert erreicht
hatte. Im Jahr 2000 betrug diese Kennziffer 51,4%. Dabei mussten für den
Schuldendienst bei niedrigem Zinsniveau 7,9 Mrd. aufgewendet werden, was
8,3% der Steuereinnahmen gleichkam. Pro Kopf der Bevölkerung entsprach
dies einer Verschuldung von nicht ganz 29 '000 Franken.

Nach den bisher verfügbaren Rechnungsergebnissen und den Budgets dürfte
sich die Verschuldungsquote in den Jahren 2001 und 2002 um die 50%-Marke
herum stabilisieren. Die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden
dürften an die 215 Mrd. Franken erreichen. Auch wenn gemäss den
Budgetkriterien der EU (Maastricht) das Defizit der öffentlichen
Haushalte 3% des BIP und die öffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht
übersteigen darf, so bleibt die Verschuldungsquote im Vergleich zu
Anfang der 90er Jahre (rund 30%) vergleichsweise hoch, was den Spielraum
der Budgetpolitik beeinträchtigt und bei einer Zinswende sehr schnell zu
einer zusätzlichen Belastung werden könnte.

Auskunft:
Pierre Chardonnens, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: (031) 322 60 22
André Schwaller, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: (031) 322 60 89

05. Aug 2002

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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