EFD-Umfrage 2002 zur Finanzpolitik: keine Trendbrüche

PRESSEMITTEILUNG

EFD-Umfrage 2002 zur Finanzpolitik: keine Trendbrüche

Das Wissen und die Einschätzung der Schweizer Wahlberechtigten hat
gegenüber 2001 nur leichte Veränderungen erfahren. Die im April und Mai
im Auftrag des EFD durchgeführte Studie bestätigt die hohe Ablehnung der
Bevölkerung zu zusätzlicher Verschuldung. Stabil ist die deutliche
Akzeptanz des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Ausprägung. Gegenüber
den Nachbarländern und dem EU-Durchschnitt wird der Steuerstandort
Schweiz nach wie vor zu schlecht eingestuft, vor allem in der
Westschweiz. Konstant sehr hoch ist das Vertrauen in die AHV.

Insgesamt werden die wichtigsten Ausgabenbereiche richtig identifiziert:
Soziales vor Verkehr und Landesverteidigung. In der Westschweiz und von
den Frauen werden die Ausgaben für die Landesverteidigung tendenziell
eher überschätzt, jene für Soziales und Verkehr eher unterschätzt. Fast
ein Drittel (2001 und 2002) der Befragten geben mit 100 Mrd Franken die
Schuldenhöhe des Bundes richtig an. 68% (Vorjahr : 62%) stufen sie in
der Bandbreite zwischen 50 und 150 Mrd Franken ein, 5% glauben die
Schulden abgebaut, 10% überschätzen sie massiv. 17% der Befragten
(Vorjahr: 22%) wissen keine Antwort, davon 35% in der Westschweiz
(Vorjahr:42%).

Drei Viertel beurteilen AHV-Zukunft optimistisch

73% jener Befragten, die heute noch keine AHV beziehen, glauben
persönlich daran, dereinst auf eine AHV-Rente zählen zu können (im
Vorjahr waren es 69%). In der Westschweiz ist das „AHV-Vertrauen in die
eigene Rente“ gegenüber dem Vorjahr gar von 67% auf 79% gestiegen. Zu
dieser Frage haben sich 95% der Befragten geäussert. Jene, die daran
glauben, und jene, die bereits Rente beziehen, gehen zu 72% davon aus,
dass auch die kommende Generation auf die AHV wird zählen können
(Vorjahr: 76%, wobei das diesbezügliche AHV-Vertrauen in der Westschweiz
von 80% im Jahr 2001 auf 68% gesunken ist). Die zweite AHV-Frage wurde
von 92% beantwortet. Mehr als drei Viertel wissen um die demographische
Entwicklung, wonach die beruflich aktive Bevölkerung gegenüber den
Rentenbezügern kleiner wird (2002: 78%, 2001 waren es noch 68%).

Tiefsteuerland Schweiz unterschätzt; Preis- Leistungsverhältnis dennoch
akzeptiert

Die Akzeptanz des Preis- Leistungsverhältnisses zwischen bezahlten
Steuern und staatlicher Leistung liegt stabil bei 67% (Vorjahr: 69%).
Davon erachten 26% die Gegenleistung des Staates als „eher gut“ und 41%
als „verhältnismässig“. Als „eher schlecht“ wird dieses Verhältnis von
29% bewertet (Vorjahr: 24%). Diese Frage wurde von 95% der Befragten
beantwortet. In diesem Kontext ist auffällig, dass der Steuerstandort
Schweiz im internationalen Vergleich zunehmend unterschätzt wird. 35%
der Befragten schätzen die Steuerbelastung in der Schweiz (alle Steuern
und Abgaben mit ausdrücklich erwähnter Ausnahme der
Krankenkassenprämien) höher ein als die durchschnittliche
Steuerbelastung in den EU Ländern. Letztes Jahr waren es noch 30%.
Markant ist diese Fehleinschätzung in der Westschweiz (Anstieg von 33%
auf 40%). Konstante 22% sehen eine etwa gleiche Höhe der Steuern. Nur
33% (Westschweiz 22%) wissen, dass die Steuerbelastung in der Schweiz
tiefer ist. Nahezu gleich verzerrt ist die Wahrnehmung der
Steuersituation im Vergleich mit den Nachbarländern.

Gegen beliebig hohe regionale Steuerunterschiede

51% der Befragten (Vorjahr: 52%) votieren für eine in allen Kantonen
gleiche Steuerbelastung, 48% (Vorjahr 44%) befürworten Unterschiede, nur
1% (Vorjahr: 3%) hat dazu keine Meinung. Während in der Deutschschweiz
die Forderung nach gleich hohen Steuern deutlich weniger Zustimmung
findet als im Vorjahr (Rückgang von 54% auf 49%), ist der Trend in der
Westschweiz gerade umgekehrt (Anstieg von 46% auf 54%). Leicht gestiegen
ist die Zustimmung zu „gewissen“ regionalen Unterschieden (40%, Vorjahr
37%), „beliebige“ Unterschiede werden von 8% (Vorjahr: 7%) der Befragten
befürwortet. Befürwortet werden Unterschiede, weil die Kantone ihr
Angebot an öffentlichen Leistungen selber sollen bestimmen können (2001
und 2002: 51%) oder weil der Steuerwettbewerb für ein tieferes
Steuerniveau sorgt (40%, 2001 waren es noch 35%, wobei das Argument des
Steuerwettbewerbs in der Deutschschweiz [Anstieg von 37% auf 41%] und
vor allem in der Westschweiz [von 27% auf 38%] an Bedeutung gewonnen
hat.). Die Fragen nach unterschiedlicher oder gleicher Steuerbelastung
wurden wie schon 2001 ungestützt gestellt, also ohne Präsentation von
Alternativen (z.B. Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben
zwischen Bund und Kantonen/NFA oder materielle Steuerharmonisierung)
oder von Folgen einer Vereinheitlichung auf die eigene Steuerbelastung
oder auf das allgemeine Preis- Leistungsverhältnis.

Analog zur Schuldenbremse: Eher Leistungsabbau als Neuverschuldung

Konstant hoch ist die Ablehnung nicht finanzierter Aufgaben. Sollte der
Staat seine Aufgaben nicht mehr selber bezahlen können, würden nur 16%
(Deutschschweiz: 15%, Westschweiz: 19%, Vorjahr total: 15%) eine
Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Dieses Ergebnis deckt sich auch mit
der im Dezember 2001 an der Urne erzielten 85%-Zustimmung zur
Schuldenbremse. 49% der Befragten würden eher einen Abbau der Leistungen
hinnehmen, das sind 5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 26% könnten
einer Steuererhöhung zustimmen, das sind gleich viele wie im Vorjahr.
10% sind unentschlossen, letztes Jahr waren es noch 14%. Falls eine
Steuererhöhung auf Stufe Bund nötig würde, fände eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer mit 41% (39%) noch am meisten Zustimmung, vor der
direkten Bundessteuer (30% in beiden Jahren) oder der Einführung einer
neuen Steuer (19%, 2001: 18%). Die soziale Ausgleichwirkung der
Progression bei der direkten Bundessteuer ist mittlerweile mehr als zwei
Dritteln der Befragten bewusst (Deutschschweiz: 66%, Westschweiz: 74%;
Vorjahr total: 60%).

Hohe Zustimmung zum Bankgeheimnis in seiner heutigen Form
(vgl. EFD-Pressemitteilung vom 24.5.02 )

Der Informationsstand zum Bankgeheimnis ist hoch: 70% der Befragten
wissen, dass das Bankgeheimnis zwar die Privatsphäre der Kunden schützt,
jedoch bei Straftatbeständen wie organisierte Kriminalität,
Geldwäscherei oder Steuerbetrug aufgehoben wird (2001: 65%). Die
Beibehaltung des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form befürworten
58% (2001: 59%). Demnach soll das Bankgeheimnis wie bis anhin nur bei
Steuerbetrug und strafrechtlichen Delikten aufgehoben werden. 27%
befürworten die Aufhebung auch bei Steuerhinterziehung (2001: 25%). 11%
wollen das Bankgeheimnis generell aufheben (2001: 10%). Lediglich 4%
wissen keine Antwort (2001: 6%). Wenig Zustimmung findet die selektive
Aufhebung des Bankgeheimnisses nur im Fall von Steuerhinterziehung durch
Ausländer. Für ein solches Vorgehen sprechen sich nur 26% aus (2001:
24%), wogegen es 67% ausdrücklich ablehnen (2001: 63%). Die Zustimmung
zur teilweisen Aufhebung des Bankgeheimnisses wird zusätzlich
relativiert, weil nur rund die Hälfte der Befragten an ihrer Auffassung
auch dann festhalten, wenn der Volkswirtschaft daraus Nachteile
erwachsen würden (2001 und 2002: 52%), mindestens 38% würden in diesem
Fall ins ablehnende Lager wechseln.

Steckbrief
Das Eidg. Finanzdepartement EFD erhebt seit 1997 regelmässig den
Wissensstand und Einstellungen der Schweizer Bevölkerung zu ausgewählten
Aspekten der Finanzpolitik. 2001 wurden Fragestellungen und Methode neu
definiert, somit sind die Resultate 2001 / 2002 vergleichbar. Ziel der
demoskopischen Analyse ist die Feststellung, wie bekannt für die
Beurteilung der Finanzpolitik wesentliche Fakten sind. Im April / Mai
2002 wurden 1'500 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in der deutsch- (1'000) -
und der französischsprachigen (500) Schweiz telefonisch befragt (2001
ausnahmsweise 2'000). Die Stichprobe erfolgte nach dem
Random-Quota-Verfahren, die Feldarbeit wurde gemäss den Richtlinien von
SWISS INTERVIEW auf repräsentativer Basis vom Marktforschungsinstitut
DemoSCOPE AG durchgeführt. Vorbereitung und Auswertung besorgte dualis
(Alois Sidler in Herdern). Die Fragen und Tabellen (Resultate gesamte
Schweiz, Deutschschweiz, Westschweiz - je nach Geschlecht, Altersgruppe,
Bildung, soziale Schicht und Haushaltsgrösse) sowie ausgewählte
Vergleichsgrafiken sind auf www.efd.admin.ch abrufbar.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Daniel Eckmann, Kommunikation EFD, Tel.: 031 322 63 01

Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie
auf unserer Website: www.efd.admin.ch.

5.7.2002