Bundesrat zur Goldabstimmung

PRESSEROHSTOFF Bundesrat zur Goldabstimmung Die Schweizerische Nationalbank verfügt über 1300 Tonnen Goldreserven, die sie für ihre Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigt. Es handelt sich um ein Volksvermögen im Wert von gegen 20 Milliarden Franken, das nun für andere öffentliche Zwecke verwendet werden kann. Volk und Stände können am 22. September zwischen zwei Vorschlägen entscheiden: Einer Volksinitiative und einem Verfassungsartikel von Bundesrat und Parlament. Die Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)" ist im Jahr 2000 von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereicht worden. Sie verlangt, alle nicht mehr benötigten Währungsreserven oder deren Erträge seien generell auf den Ausgleichsfonds der AHV zu übertragen. Die Einzelheiten sollen gesetzlich geregelt werden. Bundesrat und Parlament haben ihrerseits einen Verfassungsartikel „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“ erarbeitet. Sie wollen den Erlös aus den 1300 Tonnen Gold an einen Fonds übertragen und den realen Wert im Interesse künftiger Generationen erhalten. Nur der Ertrag - etwa 500 bis 750 Millionen Franken pro Jahr - wird verteilt; er geht während 30 Jahren zu je einem Drittel an die AHV, die Kantone und die Solidaritätsstiftung. Bundesrat und Parlament bevorzugen die zweite Variante. Sie lehnen die Goldinitiative ab, weil diese das Sondervermögen endgültig und für einen einzigen Zweck verwenden will. Im Gegensatz zu dieser einseitigen Lösung trägt der Vorschlag von Bundesrat und Parlament - "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" - verschiedenen Anliegen des Landes nachhaltig und ausgewogen Rechnung. Er lässt alle Altersgruppen profitieren, berücksichtigt die AHV, schliesst auch die legitimen Interessen der Kantone mit ein und ermöglicht die Schaffung der Stiftung Solidarität Schweiz. Welchen Wert hat das Goldvermögen? Die endgültige Bewertung des Sondervermögens ist erst nach Abschluss des Verkaufs der 1300 Tonnen Gold möglich. Da der Goldverkauf auf dem Markt gegen Dollar erfolgt, ist der Frankenerlös abhängig vom Goldpreis in Dollar sowie auch vom Dollarkurs. Die Nationalbank hat daher einen Teil des Verkaufserlöses in Dollar gegen Schweizer Franken abgesichert. Es ist ein Verkaufserlös in der Grössenordnung von 19 bis 20 Milliarden Franken zu erwarten. Goldvermögen und AHV-Finanzierung Prognosen über die künftige Finanzierung der AHV sind mit Unsicherheiten verbunden, weil diese von der Entwicklung zahlreicher ökonomischer, demographischer, finanzwirtschaftlicher und politischer Faktoren abhängt. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Goldinitiative vom 28. Februar 2001 mögliche Wirkungsszenarien einer Verwendung des Goldvermögens für die AHV-Finanzierung skizziert. Er ist auf der Basis der damaligen Prognosen und Daten davon ausgegangen, dass unter Verwendung der Vermögenssubstanz eine Mehrwertsteuererhöhung bis 2010 aufgeschoben werden könnte. Er hat dabei aber deutlich gemacht, dass es aufgrund des abnehmenden Verhältnisses von beitragsleistenden und rentenbeziehenden Personen nachhaltige Massnahmen braucht, um die langfristige Sicherung der AHV-Finanzierung sicher zu stellen. Die neuesten Prognosen sind in dem Bericht „Gesamtschau des finanziellen Mehrbedarfs der Sozialversicherungen“ des Eidgenössischen Departements des Innern (17. Mai 2002) enthalten. Nach diesen Berechnungen betragen die jährlichen realen Totalausgaben der AHV im kommenden Jahrzehnt zwischen 30 und 35 Milliarden Franken pro Jahr. Des weiteren gilt die Faustregel, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt rund 2,9 Milliarden Franken entspricht. Die notwendige Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV-Finanzierung ist von den Beschlüssen des Parlaments im Rahmen der 11. AHV-Revision abhängig. Nach den vom Nationalrat im Frühjahr 2001 teils in Abweichung von den bundesrätlichen Vorschlägen getroffenen Entscheiden (u.a. Streichung des Bundesanteils an den Mehrwertsteuereinnahmen), würde zur Deckung des Finanzbedarfs um das Jahr 2011 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen halben Prozentpunkt notwendig. Eine zweite Erhöhung um 1 Prozentpunkt müsste um das Jahr 2014 erfolgen. Sollte der Ständerat aber den Vorschlägen des Bundesrates folgen, so müsste die erste Erhöhung um einen halben Prozentpunkt entsprechend um das Jahr 2008, die zweite um 1 Prozentpunkt um das Jahr 2013 erfolgen. Angepasst an diese neuesten Berechnungen ergibt sich folgendes Szenario: Verwendung der Substanz: Unter Verwendung der Substanz des Goldvermögens liesse sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 7-8 Jahre hinausschieben. Nach Aufbrauchen des Goldvermögens entstünde dann umgehend wieder eine Finanzierungslücke in der Höhe von geschätzten 1,5 Mehrwertsteuerprozenten. Diese würde sich zu einem Zeitpunkt öffnen, in welchem die AHV aufgrund der fortlaufenden demografischen Entwicklung einen zusätzlichen Finanzbedarf haben wird. Verwendung der Erträge: Würde die Substanz des Goldvermögens real (teuerungsbereinigt) erhalten, so liessen sich bei einem jährlichen realen Zinssatz von 2,5 bis 3,5 % Erträge zwischen rund 500 und 700 Millionen Franken erwirtschaften. Damit liesse sich langfristig auf die Erhebung von umgerechnet rund einem Fünftel bis einem Viertel eines Mehrwertsteuerprozentes verzichten. Mit einem Drittel des Zinsertrages aus dem Goldvermögen, wie dies der Gegenvorschlag zur Finanzierung der AHV vorsieht, könnte die Erhöhung von rund einem Fünfzehntel bis einem Zwölftel eines Mehrwertsteuerprozentes kompensiert werden. Auch wenn die Verwendung des Goldvermögens oder seiner Erträge allein nicht ausreicht, die AHV-Finanzierung auf lange Frist sicherzustellen, so leisten doch Initiative und Gegenentwurf einen gewissen Beitrag. Der Vorschlag von Bundesrat und Parlament hat aber den Vorteil, dass er neben der AHV-Finanzierung auch andere berechtigte Anliegen und Interessen berücksichtigt. Nach Ansicht des Bundesrates ist diese Verteilung fairer und gerechter. Die Diskussion um die Goldverwendung 5. März 1997: Der damalige Bundespräsident Arnold Koller kündigt die Schaffung einer Solidaritätsstiftung an und schlägt vor, diese aus denjenigen Goldreserven zu finanzieren, welche die Nationalbank für ihre Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigt. Zweck dieser Solidaritätsstiftung wäre die Linderung schwerer menschlicher Not im In- und im Ausland. Oktober 1997: Eine Expertengruppe schliesst eine Überprüfung des notwendigen Bestandes der Währungsreserven der schweizerischen Nationalbank (SNB) ab. Sie kommt zum Schluss, dass die SNB nach der rechtlichen Aufhebung der Goldbindung des Frankens rund 1300 Tonnen Gold zur Erfüllung ihres Notenbankauftrages nicht mehr braucht. Bundesrat und Nationalbank bestätigen diese Einschätzung in der Botschaft über einen neuen Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung vom Mai 1998. 1. Januar 2000: Die neue Bundesverfassung tritt in Kraft. 1. Mai 2000: Das neue Währungs- und Zahlungsmittelgesetz tritt in Kraft. Mit diesen Rechtsanpassungen wird die Bindung des Goldes an den Franken gelöst und der SNB die Möglichkeit eröffnet, ihre Goldbestände neu zu bewerten, zu bewirtschaften und zu verkaufen. Die SNB beginnt unmittelbar darauf mit dem Verkauf des überschüssigen Goldes. 17. März 2000: Der Bundesrat leitet den Räten das Bundesgesetz über die Solidaritätsstiftung zu sowie einen separaten Verfassungsartikel zur Ausgliederung der überschüssigen Goldreserven. Im Sommer führt er ausserdem ein Vernehmlassungsverfahren zur Frage durch, was genau mit dem überschüssigen Gold geschehen soll. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens machten deutlich, dass ein sehr breites Spektrum von Meinungen zur Goldverwendung besteht und kein einzelner Zweck eine Mehrheit finden wird. Um eine Lösung in der Goldfrage zu finden, sucht die Landesregierung daher einen ausgewogenen Kompromiss. Ende Oktober 2000: Die SVP reicht mit rund 126'000 Unterschriften ihre Goldinitiative ein. Winter 2000/2001: Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und das Parlament erarbeiten als ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss den Gegenvorschlag „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“. 22. März 2002: Der Nationalrat stimmt mit 141 zu 41 Stimmen dem Bundesbeschluss und mit 104 zu 66 Stimmen dem Stiftungsgesetz zu. Der Ständerat stimmt in beiden Fällen mit 33 zu 5 Stimmen zu. Ein breit abgestützter Vorschlag Der Bundesrat sieht sich in seinem Engagement für den Gegenvorschlag „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“ breit unterstützt. Im Parlament sind Bundesbeschluss (Nationalrat: 141:41, Ständerat: 33:5) und Stiftungsgesetz (104:66 und 33:5) mit relativ grossen Mehrheiten verabschiedet worden. Entsprechend breit abgestützt ist auch das befürwortende Komitee. Kantone, Parteien, Gewerkschaften, sowie gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen - namentlich die Altersverbände, die Jugendverbände, Frauenorganisationen, staatsbürgerliche Gesellschaften und humanitäre Organisationen - haben sich hinter den Vorschlag gestellt. Verschiedene Umfragen, so auch eine im Auftrag des EFD vor Jahresfrist durchgeführte Erhebung, weisen darauf hin, dass der Gegenvorschlag auch im Volk auf Zustimmung stösst. Empfehlung von Bundesrat und Parlament Die erste Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)" annehmen? Bundesrat und Parlament empfehlen, Nein zu stimmen. Die zweite Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie den Gegenentwurf der Bundesversammlung "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" annehmen? Bundesrat und Parlament empfehlen, Ja zu stimmen. Die Stichfrage lautet: Falls sowohl die Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)" als auch der Gegenentwurf "Gold für AHV, Kantone und Stiftung" von Volk und Ständen angenommen werden: Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten? Bundesrat und Parlament empfehlen, den Gegenentwurf anzukreuzen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Walter Schmid, Projektstelle „Goldreserven/Stiftung Solidarität Schweiz“, Tel. 031 323 20 34 Adrian Gerber, Projektstelle „Goldreserven/Stiftung Solidarität Schweiz“, Tel. 031 323 21 52 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 1.7.2002