Bundesrat lehnt verschärfte Grenzkontrolle für Landwirtschaftsprodukte ab

PRESSEMITTEILUNG

Parlamentarischer Vorstoss

Bundesrat lehnt verschärfte Grenzkontrolle für Landwirtschaftsprodukte
ab

Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der Grenzkontrollen für
Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf eine Motion von
Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er erachte die
bestehenden Kontrollen als ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen
Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der heutige grosse
grenzüberschreitende Warenverkehr - über 20'000 Lastwagen täglich -
lasse minutiöse Kontrollen nicht mehr zu.

Schibli hatte seine Forderung nach einer Verschärfung der
Grenzkontrollen damit begründet, dass unberechtigte Einfuhren für den
inländischen Markt und die inländische Produktion wettbewerbsverzerrend
und existenzbedrohend seien.

In seiner Anrwort schreibt der Bundesrat, er sei sich bewusst, dass
immer wieder versucht werde, durch unberechtigte Einfuhren den
schweizerischen Agrarschutz und die hohen schweizerischen Standards zu
unterlaufen. Die Eidg. Zollverwaltung (EZV) in Zusammenarbeit mit den
Bundesämtern für Gesundheit und Veterinärwesen unternehme deshalb alles,
um die geltenden schweizerischen Standards durchzusetzen. Bei der EZV
sei bereits im Jahre 2000 ein spezielles Risikoanalyseteam eingesetzt
worden, welches über sämtliche erforderliche Informationen verfüge und
die Zollämter mit speziellen Risikoprofilen bediene. Was Fleisch
anbetreffe, so würden sämtliche Handelswarensendungen bei der Einfuhr
einer grenztierärztlichen Untersuchung unterzogen.

In den Jahren 2003 und 2004 ist laut Bundesrat trotz knappen
Personalbestandes vorgesehen, die Einfuhr von Agrarprodukten verstärkt
zu kontrollieren. Da aber eine Intensivierung der Kontrollen die
Grenzabfertigung erheblich verlangsame, seien solche Kontrollen nur
beschränkt möglich, zumal wegen der Verderblichkeit vieler Produkte
schon kleinere Verzögerungen den Absatz dieser Produkte gefährden
würden.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Roland Hirt, Eidgenössische Zollverwaltung, Tel. 031 322 65 64

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26.6.2002