Unterzeichnung des UNO-Beitrittsgesuchs

PRESSEMITTEILUNG Unterzeichnung des UNO-Beitrittsgesuchs Bundespräsident Kaspar Villiger und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz unterzeichnen morgen Donnerstag, den 20. Juni 2002, das Beitrittsgesuch der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen. Volk und Stände haben der Eidgenössischen Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" am 3. März 2002 zugestimmt. Nach erfolgter amtlicher Bestätigung und Publikation des Abstimmungsergebnisses ist der Bundesrat nun ermächtigt, das Schweizer Beitrittsgesuch dem Generalsekretär der UNO zu unterbreiten. Das Gesuch wird von Bundespräsident Kaspar Villiger und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz unterzeichnet. Die entsprechende Zeremonie findet am 20. Juni 2002 um 14 Uhr 45 im Büro des Bundespräsidenten im Bernerhof statt. Fotografen und Kameraleute werden Gelegenheit haben, die Unterzeichnung festzuhalten. In der ersten Julihälfte wird der Leiter der ständigen Beobachtermission der Schweiz bei den Vereinten Nationen das Beitrittsgesuch in New York dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, übergeben. Der Wortlaut des Schweizer Beitrittsgesuchs wurde schon im Oktober 2001, einige Monate vor der Volksabstimmung, publiziert. Im Gesuch wird besonderer Nachdruck auf die Tatsache gelegt, dass die Schweiz den UNO-Beitritt als neutraler Staat beantragt. Über die Aufnahme der Schweiz wird die Generalversammlung sehr wahrscheinlich am 10. September 2002, anlässlich der Eröffnung der 57. ordentlichen Versammlung, entscheiden - und zwar auf Empfehlung des UNO-Sicherheitsrates hin. Bundespräsident Kaspar Villiger und Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, sowie einige Schweizer Parlamentarier werden an dem Anlass teilnehmen; sie werden ebenfalls der Zeremonie beiwohnen, an der die Schweizer Fahne vor dem Sitz der Vereinten Nationen in New York gehisst wird. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Anhang: Beitrittsgesuch der Schweiz zur UNO Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 19.6.2002 Gesuch zum Beitritt der Schweiz zur UNO, mit Neutralitätserklärung (deutsche Übersetzung der französischen Originalfassung) ________________________________________________________________________________ D E R S C H W E I Z E R I S C H E B U N D E S R A T an Seine Exzellenz Herrn Kofi Annan Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen Sehr geehrter Herr Generalsekretär Wir haben die Ehre, um die Aufnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft in die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zu ersuchen. Volk und Stände haben den Bundesrat mit Entscheid vom 3. März 2002 zu diesem Schritt ermächtigt. Wir bitten Sie, das Gesuch dem UNO-Sicherheitsrat und der UNO-Generalversammlung zu unterbreiten. Gemäss der Bundesverfassung hat die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Ziel, die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen, die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren und sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einzusetzen. Die Bundesversammlung und der Bundesrat haben die zur Wahrung der Neutralität des Landes erforderlichen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz ist ein neutraler Staat, dessen Status im Völkerrecht verankert ist. Für die UNO ist die Neutralität eines Mitgliedstaates mit den in der UNO-Charta enthaltenen Verpflichtungen vereinbar und trägt zur Verwirklichung der Ziele der UNO bei. Die Schweiz bleibt auch als Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen neutral. Gestützt auf diese Ausführungen haben wir die Ehre, im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erklären, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen anerkennt und willens ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Wir versichern Sie, Herr Generalsekretär, des Ausdrucks unserer vorzüglichen Hochachtung. Bern, den 20. Juni 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident Die Bundeskanzlerin