Staatsrechnung 2001
ROHSTOFF
Staatsrechnung 2001
Das Wichtigste in Kürze
Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1 307 Millionen ab
(exkl. UMTS-Lizenzeinnahmen). Budgetiert war ein Überschuss von 18
Millionen. Die Verschlechterung ist auf zusätzliche, nicht vorhersehbare
Ausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen erreichen ziemlich genau den Wert
des Voranschlages, auch wenn gewisse Einnahmen gegenüber dem Voranschlag
massive Abweichungen aufweisen.
Die Finanzrechnung hat erstmals seit 1996 wieder schlechter als
budgetiert abgeschlossen. Erklärungen finden sich sowohl auf der
Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. So blieben die deutlichen
Mehreinnahmen des vorletzten Jahres aus und auf der Ausgabenseite
mussten Mehrausgaben in Kauf genommen werden.
Rein rechnungsmässig entspricht die Verschlechterung des Ergebnisses
gegenüber dem Voranschlag damit ungefähr den auf das Rechnungsjahr 2001
entfallenden Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Swissair-Krise (+1,1
Mia). Weil es sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite
Abweichungen von den budgetierten Werten gibt, wäre es aber falsch,
diesen Ausgaben einseitig die Schuld am Defizit zuzuweisen.
Die Ausgaben nahmen im Vorjahresvergleich um 6,5 Prozent und damit
deutlich stärker als noch im Voranschlag vorgesehen zu (+3,1%). Neben
den bereits genannten Ausgaben im Zusammenhang mit der Swissair-Krise
sind hier namentlich die beiden Überbrückungskredite an Jugoslawien und
Tadschikistan zu erwähnen. Sie wurden beide innerhalb einer Woche
zurückbezahlt und waren somit ohne Bedeutung auf den Saldo der
Finanzrechnung. Ohne diese Sonderfaktoren hätte das Ausgabenwachstum 3,3
Prozent betragen.
Tabelle siehe Rohstoff vom 26.04.2002
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/rohstoff/2002/04/re_01.pdf
Die Einnahmen erreichten mit 48,9 Milliarden ziemlich genau den Wert des
Voranschlages, während vor einem Jahr eine Überschreitung von 13,4
Prozent zu verzeichnen war. Hinter dieser Ziellandung verstecken sich
Abweichungen in beide Richtungen, welche sich gegenseitig kompensiert
haben. Die grösste Abweichung resultierte wie vor einem Jahr - dieses
Mal in der Form von Mindereinnahmen - bei der Verrechnungssteuer.
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 5,8
Milliarden ab. Die Verschlechterung steht vor allem im Zusammenhang mit
zusätzlichen Abschreibungen. Zu nennen sind hier namentlich die
Deckungslücken der Pensionskassen SBB und Bund sowie Wertberichtigungen
auf Darlehen (EXPO.02 und Swissair).
Grafik siehe Rohstoff vom 26.04.2002
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/rohstoff/2002/04/re_01.pdf
Die Schulden des Bundes erreichten am Ende des letzten Jahres einen
Stand von 106,8 Milliarden. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen sie trotz
einem Defizit in der Finanzrechnung ab. Die Erklärung findet sich in
Bilanztransaktionen, vor allem in der Abnahme des Finanzvermögens (Abbau
der Tresoreriereserven um rund 5,4 Mrd).
Starkes Ausgabenwachstum
Die Ausgaben lagen mit 50 215 Millionen um 1 309 Millionen über dem
budgetierten Wert von 48 906 Millionen. Diese deutliche Überschreitung
hat verschiedene Ursachen.
Namentlich zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Aufstockungen für
den Aufbau einer neuen nationalen Airline (+1 100 Mio), zugunsten der
EXPO.02 (+300 Mio) und der Pensionskasse des Bundes (+ 203 Mio) oder die
Überbrückungskredite an Jugoslawien und Tadschikistan (+432 Mio). Aus
einer mittelfristigen Perspektive sind solche einmaligen Ausgaben von
weniger grosser Bedeutung als die Grundlast, welche sich aus in der
Verfassung und in den Gesetzen verankerten Verpflichtungen ergibt und
bei der ein permanenter Ausgabendruck besteht. Gegenüber dem Voranschlag
sind die Ausgaben im Bereich „Finanzen und Steuern“ (Passivzinsen) sowie
für die soziale Wohlfahrt (Flüchtlingshilfe, AHV und IV) tiefer
ausgefallen als angenommen.
Die Ausgaben nahmen gegenüber dem Vorjahr um um 6,5 Prozent zu, was über
dem durchschnittlichen jährlichen Ausgabenanstieg der letzten zehn Jahre
(3,5%) liegt. Der Wachstumsrate von 6,5 Prozent steht eine solche des
nominellen Bruttoinlandproduktes von 3,1 Prozent gegenüber. Im Ergebnis
führte diese Entwicklung im vergangenen Jahr zu einem geringfügigen
Anstieg der Staatsquote auf 12,0 Prozent.
Fragt man nach dem Hintergrund dieser, mit dem Finanzleitbild nicht in
Übereinstimmung stehenden Entwicklung, so muss der Ausgabenzuwachs nach
den verschiedenen Aufgabengebieten differenziert beurteilt werden. Die
Verkehrsausgaben weisen im Zusammenhang mit dem Engagement zugunsten der
Swissair und der neuen Fluggesellschaft die grösste Wachstumsrate auf.
Ebenso einen Anstieg verzeichneten die Ausgaben für den öffentlichen
Verkehr, namentlich für die Realisierung der Eisenbahngrossprojekte NEAT
und Bahn 2000. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass mit der Schaffung des
Fonds für Eisenbahngrossprojekte in der Finanzrechnung nicht mehr
sämtliche Ausgaben des Bundes für den Verkehrsbereich ausgewiesen
werden. Die zweitgrösste Wachstumsrate verzeichnen die Ausgaben für die
Beziehungen zum Ausland. Allerdings wird der Vorjahresvergleich im
Zusammenhang mit den an Jugoslawien und Tadschikistan gewährten
Überbrückungskrediten verzerrt wiedergegeben, handelt es sich hier doch
um unechte Mehrausgaben, denen auf der Einnahmenseite ebenso grosse
Rückzahlungen gegenüberstehen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr in der
Landwirtschaft erklärt sich im wesentlichen mit den vermehrt
ausgerichteten Direktzahlungen. Im Aufgabengebiet Bildung und
Grundlageforschung wurden zusätzliche Mittel in erster Linie für die
Hochschulförderung benötigt. Von Bedeutung sind auch die Ausgaben für
die soziale Wohlfahrt. Mit einem Anteil von 25,0 Prozent an den
Gesamtausgaben handelt es sich bei der sozialen Wohlfahrt um die
finanziell gewichtigste Aufgabe. Wenngleich der Zuwachs im letzten Jahr
unterdurchschnittlich ausgefallen ist, ändert dies nichts an der
Feststellung, dass dieses Aufgabengebiet tendenziell einen ansteigenden
Anteil an den Gesamtausgaben ausweist und auch in Zukunft beanspruchen
wird. Wie im Verkehrsbereich werden im Aufgabengebiet soziale Wohlfahrt
nicht sämtliche Ausgaben erfasst, da die Zuwendungen aus dem
Mehrwertsteuerprozent unter dem Aufgabengebiet Finanzen und Steuern
ausgewiesen werden. Minderausgaben ergaben sich im vergangenen Jahr als
Folge der beschlossenen Ausgabenkürzungen (Stabilisierungsprogramm 1998)
in der Landesverteidigung.
Einnahmenentwicklung
Mit 48 908 Millionen lagen die Gesamteinnahmen um 16 Millionen unter dem
Voranschlag. Damit wurden die budgetierten Einnahmen im letzten Jahr
praktisch erreicht. Allerdings verzeichnen die einzelnen Einnahmen
teilweise erhebliche Abweichungen zum Budget. Die Budgetdifferenz ist
per Saldo auf deutliche Mindereinnahmen im fiskalischen und auf markante
Mehreinnahmen im nichtfiskalischen Bereich zurückzuführen.
Bei den Fiskaleinnahmen, welche rund 90 Prozent der Gesamteinnahmen
ausmachen, verzeichnete die Verrechnungssteuer erheblich tiefere Erträge
als bei der Budgetierung angenommen. Gegenüber dem Budget sind die
Mindereinnahmen von 2,3 Milliarden vorab das Ergebnis tieferer Eingänge
aus Aktiendividenden. Neben dem neu eingeführten, bei der Budgetierung
noch nicht berücksichtigten Meldeverfahren für Bardividenden im
schweizerischen Konzernverhältnis sind als weitere Ursachen die
Aktienrückkäufe und die Nennwertherabsetzungen zu nennen. Auch die
Erträge aus der Mineralölsteuer (-292 Mio), aus den Stempelabgaben (-197
Mio) und den Einfuhrzöllen (-103 Mio) erreichten die Budgeterwartungen
nicht. Dagegen brachten die direkte Bundessteuer (+669 Mio) und die
Mehrwertsteuer (+ 433 Mio), die Schwerverkehrsabgabe und die Tabaksteuer
mehr ein als budgetiert.
Die Schwierigkeit, die Einnahmen präzis zu schätzen, sind nicht neu. Die
Frage nach der Zuverlässigkeit der Einnahmenprognosen stellt sich in
jüngerer Zeit vorab bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben.
Bei beiden Steuern sind die Schwierigkeiten dabei auf ein allerdings
gewichtiges Segment beschränkt. Die Aktiendividenden (bei der
Verrechnungssteuer) und die steuerpflichtigen Umsätze auf ausländischen
Wertpapieren (bei den Stempelabgaben) sind beides instabile
Bemessungsgrundlagen. Die ihnen zugrunde liegenden Faktoren wie
beispielsweise Fusionen, Aktienrückkäufe, Nennwertherabsetzungen oder
die Börsenentwicklung, aber auch Sonderfaktoren wie das im Zeitpunkt der
Budgetierung noch nicht berücksichtigte Meldeverfahren lassen sich nicht
zuverlässig voraussagen.
Im nichtfiskalischen Bereich liegen die Ursachen für den Zuwachs der
Einnahmen in erster Linie in grösseren Darlehensrückzahlungen der
Arbeitslosenversicherung und der Exportrisikogarantie, in nicht
budgetierten Nennwertherabsetzungen der Swisscom-Aktien, in höheren
Entgelten sowie im besseren Vermögensertrag. Als unechte Einnahmen zu
bezeichnen sind die an Jugoslawien und Tadschikistan gewährten
Überbrückungskredite, die im Zeitpunkt der Budgetierung nicht absehbar
waren. Die Verbuchung nach dem Bruttoprinzip bringt es mit sich, dass
diese Kredite auf der einen Seite zu Mehrausgaben und auf der anderen
Seite zu Mehreinnahmen führen. Sie sind abgesehen von den geringen
Transaktionskosten ergebnisneutral und bewirken eine Aufblähung der
Ausgaben- und Einnahmenströme.
Gegenüber der Rechnung 2000 nahmen die Gesamteinnahmen 2001 um 2,4
Milliarden oder 5,4 Prozent ab. Der ausserordentlich hohe Einbruch bei
der Verrechnungssteuer ist auch hier hauptsächlich für den
Einnahmenrückgang verantwortlich. Die Stempelabgaben und die
Mineralölsteuer trugen ebenso zu den Mindereinnahmen bei. Neben der
ungünstigen Entwicklung auf den Finanzmärkten ist die konjunkturelle
Abkühlung als Ursache zu nennen.
Entwicklung der Schuldenlast
Die Schulden des Bundes erreichten am Ende des letzten Jahres einen
Stand von 106,8 Milliarden (dies entspricht 26,7 % des BIP). Im
Vergleich zum Vorjahr nahmen sie trotz einem Defizit in der
Finanzrechnung um 1,3 Milliarden ab. Die Erklärung dafür findet sich in
Bilanztransaktionen, vor allem in der Abnahme des Finanzvermögens, die
in erster Linie in der Schuldenrückzahlung begründet ist (z.B. 5 Mrd für
die Finanzierung der Pensionskasse des Bundes, 3 Mrd für die
Rückerstattung befristeter Schulden an die Post und die SBB). Die
Rückzahlungen wurden zum grossen Teil aus Mitteln der Tresorerie
finanziert.
Zusatzbericht zur Botschaft zur Staatsrechnung 2001
Einer Standortbestimmung dient der Zusatzbericht des Bundesrates zur
Staatsrechnung 2001. Mit einer Gesamtschau über die anstehenden,
finanzpolitisch relevanten Sachgeschäfte schlägt er einen Bogen vom
gültigen Finanz- zu dem sich in Vorbereitung befindenden neuen
Finanzplan. Die neue, alte Botschaft ist wie in früheren Jahren wiederum
dieselbe: Mit den heutigen Steuersätzen lassen sich die bestehenden
Politiken und neuen, im politischen Raum stehenden Begehren nicht
finanzieren. Es führt langfristig kein Weg an einer Rücknahme des
Ausgabenwachstums auf das finanzierbare vorbei.
Der Zusatzbericht orientiert zudem über das vom Bundesrat bei der
Einführung der Schuldenbremse und der Bereinigung des Voranschlags 2003
in Aussicht genommene Vorgehen.
Eine Neubeurteilung der finanziellen Perspektiven zeigt, dass der
Bundeshaushalt aufgrund der aktuellen Einnahmenschätzungen sowie der
beschlossenen Mehrausgaben strukturell überlastet ist. Die Plafonds der
Schuldenbremse werden in den Jahren 2003 und 2004 deutlich
überschritten. Bezieht man die möglichen Mehrausgaben und
Mindereinnahmen mit in die Betrachtung ein, für die konkrete Anträge und
Vorstösse oder gar Teilbeschlüsse vorliegen, ergibt sich das Bild einer
dramatischen Verschlechterung der Bundesfinanzen. Gefahr droht zur
Hauptsache aus den folgenden drei Stossrichtungen: Zusätzliche
Mehrausgaben, über die Anträge des Bundesrates hinausgehende
Steuererleichterungen sowie die Streichung des Bundesanteils an der
Mehrwertsteuer für die AHV und die IV.
Die sich abzeichnende Fehlentwicklung mit weitreichenden Folgen für den
Bundeshaushalt unterstreicht die Notwendigkeit einer strikten
Zurückhaltung bei jeglichen Mehrbelastungen. Von besonderer Bedeutung
ist die Tatsache, dass bei einem Verzicht auf den Bundesanteil am
bestehenden Mehrwertsteuerprozent für die AHV und am beantragten
Mehrwertsteuerprozent für die IV ein einschneidendes Sparprogramm
unausweichlich ist.
Das klare Abstimmungsergebnis vom 2. Dezember 2001 stellt für den
Bundesrat eine Verpflichtung dar, die Schuldenbremse rasch, das heisst
bereits mit dem Voranschlag 2003 anzuwenden. Bundesrat und Parlament
tragen eine gemeinsame Verantwortung, mit einer konsequenten
Finanzpolitik die strukturellen Defizite zu beseitigen. Daher hat der
Bundesrat beschlossen, das Niveau und die Wachstumsraten der Ausgaben
gegenüber dem gültigen Finanzplan deutlich zurückzunehmen. Folgen die
eidg. Räte dem Bundesrat in dieser Frage, können die Ausgabenentwicklung
in den nächsten Jahren auf das Niveau des unterstellten nominellen
Wirtschaftswachstums begrenzt und die Anforderungen an die zulässigen
Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse erfüllt werden.
Auskünfte:
Peter Saurer, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidgenössische Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
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Fax: ++41 (0)31 323 38 52
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Internet: http://www.efd.admin.ch
26.04.2002
