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Bundeshaushalt unter Druck

PRESSEMITTEILUNG

Bundeshaushalt unter Druck

Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung
2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven
verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der
Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen
Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische
Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis
zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament eine gemeinsame
Verantwortung, die strukturellen Defizite zu beseitigen. Der
Zusatzbericht stellt - wie der Bundesrat weiter ausführt - anstehende
Entscheide in einen finanzpolitischen Gesamtzusammenhang und liefert
damit eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Regierung und Parlament.

Der Bundeshaushalt ist nach wie vor strukturell überlastet. Zum einen
zeichnen sich Mindereinnahmen ab, die sich nur teilweise mit dem
unterstellten Wirtschaftsszenario erklären lassen. Zum andern wurden
Mehrausgaben beschlossen, welchen im bisherigen Finanzplan noch nicht
Rechnung getragen werden konnte. Fügt man noch die möglichen, in der
politischen Warteschlange sich befindenden Mehrausgaben und
Mindereinnahmen hinzu, kommt es zu einer dramatischen Verschlechterung
der Bundesfinanzen. Würde den Begehren stattgegeben, geriete der
Bundeshaushalt in eine Lage, die sich auch mit den rigorosesten
Sparprogrammen nicht mehr korrigieren liesse. Diese Gefährdung stammt
zur Hauptsache aus den folgenden drei Stossrichtungen: Zusätzliche
Mehrausgaben, über die Anträge des Bundesrats hinausgehende
Steuererleichterungen sowie Streichung des Bundesanteils an der
Mehrwertsteuer für die AHV und IV.

Die sich abzeichnende Fehlentwicklung mit weitreichenden Folgen für den
Bundeshaushalt verlangt zwingend eine strikte Zurückhaltung bei
jeglichen Mehrbelastungen. Von besonderer Bedeutung sind die Anteile des
Bundes an der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV und IV; ihre
Beibehaltung stellt ein wichtiges Element der bundesrätlichen
Finanzpolitik dar. Mit dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse
sind Bundesrat und Parlament in die Pflicht genommen, mit einer
konsequenten Finanzpolitik die strukturellen Defizite zu beseitigen. Aus
dieser gesamtheitlichen Optik heraus hat der Bundesrat erste
finanzpolitische Korrekturen am bestehenden Finanzplan beschlossen:
Niveau und Wachstumsraten der Ausgaben müssen gegenüber dem gültigen
Finanzplan deutlich zurückgenommen werden. Regierung und Parlament
werden Prioritäten setzen müssen. Folgen die Eidg. Räte dem Bundesrat in
dieser Frage, können die Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse erfüllt
und die Ausgabenentwicklung im nächsten Jahr auf das Niveau des
unterstellten nominellen Wirtschaftswachstums begrenzt werden.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. Nr. 031 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. Nr. 031 322 60 54

Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen und
Zusatzbericht zur Staatsrechnung finden Sie im "Hot Spot" auf unserer
Website: www.efd.admin.ch.

27.3.2002