Illegale <Grenzgeschäfte> mit Reitpferden

EZV-PRESSEMITTEILUNG Illegale mit Reitpferden Der Schweizer Zoll ist seit geraumer Zeit mit der Untersuchung verschiedener Fälle von illegalen mit Hunderten von Reitpferden befasst. Die Untersuchung erstreckt sich fast auf die ganze Schweiz. Im ersten Zollkreis (Basel) gehts um 60 illegal importierte Pferde, worin 37 Personen verstrickt sind. Auch im zweiten Zollkreis (Schaffhausen) sind mehr als 110 Pferde mit 61 Personen betroffen und in der Romandie (Zollkreis III) laufen weitere Untersuchungen. Die festgestellten Widerhandlungen erstrecken sich von der Falschdeklaration des Warenwerts oder des Importeurs/Empfängers (unzulässige Kontingentsabtretungen), des Austauschs von Pferden ,die mit Freipass vorübergehend eingeführt wurden, bis zum eigentlichen Einschmuggeln von Pferden über unbesetzte Zollübergänge. Zudem sind Abklärungen im Zuge eines Rechtshilfebegehrens deutscher Amtsstellen im Gange. Im Zuge der komplexen Untersuchung konnten die Abnehmer vom Bodensee bis ins Wallis ausfindig gemacht werden. Eine erhebliche Anzahl dieser Pferdeliebhaber war direkt oder indirekt am Schmuggel beteiligt. Während einzelne Käufer den Schmuggel nur duldeten, haben sich andere aktiv daran beteiligt und vor der Einfuhr ihres Pferdes mit den Haupttätern die Schmuggelmodalitäten abgesprochen. Zollkreis Basel Hier liegen die ersten Ergebnisse vor. Zwischen 1996 und 1999 wurden insgesamt 62 Pferde illegal aus Frankreich in die Schweiz eingeführt. Der Bundeskasse sind dadurch rund 240'000 Franken entgangen. 25 Personen sind in das Strafverfahren involviert. Weitere 12 Abnehmer/-innen müssen mit einem Zollnachbezug rechnen. Der Pferdeschmuggel wurde, wie bereits im Jahre 2000 gemeldet, vom Elsass aus organisiert und durchgeführt. Die Hauptäterschaft, welche mit der Region bestens vertraut ist, wählte für ihre Zwecke die unbewachten oder sporadisch bewachten Grenzübergänge zwischen Boncourt und Basel aus. Die Pferde wurden vor allem am späten Abend und in den Nachtstunden über die Grenze gebracht. Die Haupttäter schreckten im weiteren auch nicht davor zurück, einzelne Pferde durch missbräuchliche Verwendung bereits bestehender Zolldokumente in die Schweiz zu schmuggeln. Zu diesem Zweck benutzten sie gezielt besetzte Grenzübergänge, bei denen sie als Pferdeimporteure bekannt waren und aufgrund dieser Ausgangslage damit rechnen konnten, nur vereinzelt einer Stichprobenkontrolle unterzogen zu werden. Alleine im I. Zollkreis, zu dem die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau (ohne Bezirke Baden und Zurzach), Bern, Solothurn, Jura, Luzern, Ob- und Nidwalden zählen, mussten 19 Personen angeschuldigt werden. Weitere sechs Personen mussten durch die Zolluntersuchungsdienste der Zollkreise II (Hauptsitz in Zürich) bzw. III (Hauptsitz in Genf) ein Strafverfahren über sich ergehen lassen. Die nachgeforderten Einfuhrabgaben sind noch nicht rechtskräftig. Die Pferde-Einfuhrbestimmungen Die Einfuhr von Pferden ist heute in der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 geregelt. Wer ein Pferd einführen will, muss über eine Generaleinfuhrbewilligung des Bundesamtes für Landwirtschaft verfügen. Sie wird auf schriftliches Gesuch hin natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben. Für ein Reitpferd muss zur Zeit bei der Einfuhr ein Zoll von 3'834 Franken entrichtet werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 2,4 Prozent. Pferde mit Zollkontingent eingeführt bezahlen lediglich 120.-/Stk. + MwSt. Ausserdem unterliegen die Pferde bei der Einfuhr der grenztierärztlichen Untersuchung. Bei den im II: Zollkreis (Zentral- und Ostschweiz) festgestellten Widerhandlungen handelt es sich vorwiegend um Kontingentsabtretungen, welche bis Ende 1998 nicht gestattet waren. Die Ermittlungen führten zu 110 illegalen Einfuhren von Pferden. Gegen 61 Personen mussten Abgaben von über 700 000 Franken nachgefordert werden. Die Rekursfristen laufen zur Zeit noch und gegen einige Nachbezüge wurde bereits Rekurs eingelegt. Das Strafverfahren wurde zudem gegen 33 Personen eingeleitet. Weitere Untersuchungen sind noch im Gange. Im III. Zollkreis (Romandie) sind - wie in den beiden vorgenannten Zollkreisen - etliche Verfahren hängig. Ein Fall, wo es um 8 illegal importierte Reitpferde geht, ist abgeschlossen. 8 Personen erhielten Nachbezugsforderungen. Die Rekursfristen laufen zur Zeit noch und gegen einige Nachbezüge wurde bereits Rekurs eingelegt. Gegen 5 Personen wurde das Strafverfahren eröffnet. Internationale Rechtshilfe: Für die Staatsanwaltschaft Mannheim ermitteln die Schweizer Fahnder, wobei es um die illegale Einfuhr von Pferden (u.a. falsche Wertangaben) nach Deutschland geht. Auch dieses umfangreiche Dossier ist noch nicht abgeschlossen. EIDG. ZOLLVERWALTUNG - INFORMATION Auskunftspersonen: Gesamtdossier: Serge Gumy, Abt. Strafsachen Oberzolldirektion; Tel.:031 322 67 98 Bei den Zolluntersuchungs-Diensten (ZUD) Standort Name, Funktion Telefon Basel Edwin Bolliger Chef ZUD Basel Manfred Bruni, Stv. C ZUD Basel Beat Pfammatter, C Gr Untersuchung G 061 28 71 161 G 061 28 71 164 G 061 28 71 163 Schaffhausen/Zürich Peter Glaus, Chef Vorermittlung G 01 298 10 50 Genf/Lausanne Daniel Piquilloud, chef enq. prél. GE Jérôme Coquoz, chef SE Lausanne G 022 747 73 02 G 021 342 03 21 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 1.3.2002