Bundesrat unterstützt parlamentarische Versammlungen bei IWF und Weltbank

PRESSEMITTEILUNG
Parlamentarischer Vorstoss

Bundesrat unterstützt parlamentarische Versammlungen bei IWF und
Weltbank

Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das
Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat
wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen
Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF)
unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der
Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor.
Eine vermehrte Einbindung nationaler Parlamente in die Geschehnisse des
IWF entspricht der grundlegenden Haltung des Bundesrats. Er ist bereits
seit längerem bestrebt, die Räte vermehrt über die Tätigkeiten des
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu informieren und das
Verständnis für multilaterale Finanz- und Entwicklungspolitik zu
fördern. Der Bundesrat ist daher bereit, sich im Rahmen seiner Kontakte
mit Vertretern des Währungsfonds für die Schaffung einer
parlamentarischen IWF-Versammlung einzusetzen. Um dem Wunsch nach einer
parlamentarischen Versammlung Nachdruck zu verleihen, muss er jedoch vor
allem von Vertretern nationale Parlamente zum Ausdruck werden.
Im Rahmen der Weltbank wurde bereits vor zwei Jahren eine
parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen. Diese wird anlässlich
des zehnten Jubiläums des Beitritts der Schweiz zu IWF und Weltbank im
kommenden Mai in Bern tagen. Rund 100 Parlamentarier aus gut 40 Ländern
werden erwartet. Ziel des „Parliamentary Network on the World Bank“ ist
es, den entwicklungspolitischen Dialog zwischen den Parlamenten und der
Weltbank zu verbessern. Ausserdem soll die Transparenz der Weltbank
erhöht werden. Zudem sollen Projektbesuche in Entwicklungsländern sowie
Besuche von Parlamentsdelegationen in Ländern mit ausgereiften
demokratischen Politsystemen abgehalten werden.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Giorgio Dhima, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 48

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27.2.2002