1,3 Milliarden Defizit - Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss zur Kenntnis

PRESSEMITTEILUNG

1,3 Milliarden Defizit - Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss zur Kenntnis

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv
vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis genommen. Statt
des budgetierten Einnahmenüberschuss von 18 Millionen (ohne
UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken
verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit
verantwortlich: Erstens kam es bei der Verrechnungssteuer zu einem
eigentlichen Einnahmeneinbruch (2,3 Mia unter Budget), bei den Ausgaben
führten das Engagement zugunsten der Swissair und der neuen
Fluggesellschaft zu Mehrausgaben von über einer Milliarde und drittens
wurden zusätzliche Mittel von 300 Millionen für die Expo.02 notwendig.
Das verfassungsmässig vorgegebene Haushaltsziel 2001 wurde im
vergangenen Jahr knapp verfehlt. Der Bundeshaushalt präsentiert sich zu
Beginn des neuen Jahres in einem ungünstigen Licht.

Die Staatsrechnung schliesst statt mit einem budgetierten Überschuss von
18 Millionen mit einem Defizit von 1,3 Milliarden ab (ohne
Berücksichtigung der UMTS-Lizenzerlöse von 205 Mio). Vor dem Hintergrund
der konjunkturellen Auslastung hätte im vergangenen Jahr ein positiver
Saldo erwirtschaftet werden müssen. Gründe für das Defizit sind neben
den Luftfahrtskrediten und der Expo.02-Hilfe die Mindereinnahmen,
namentlich bei der Verrechnungssteuer. Weniger eingebracht als
vorgesehen haben auch die Stempelabgaben und die Mineralölsteuer.
Wesentlich mehr Einnahmen als budgetiert flossen hingegen in Form von
direkten Bundessteuern und Mehrwertsteuern sowie von
Schwerverkehrsabgaben in die Bundeskasse. Die Arbeitslosenversicherung
und die Exportrisikogarantie haben dank der guten Konjunktur ihre
Darlehen rascher als erwartet zurückbezahlt. Die Swisscom schüttete
zudem neben der ordentlichen Dividende zusätzliche Mittel in Form von
Nennwertherabsetzungen aus.

Haushaltsziel knapp verfehlt - strukturelles Defizit zu gross

Weil die Kriterien der Schuldenbremse weder für die letztjährige
Budgetierung noch für die Beurteilung der Rechnung 2001 Anwendung
finden, ist das Resultat am verfassungsmässigen Haushaltsziel 2001 zu
messen. Dies beschränkt das höchstzulässige Defizit auf zwei Prozent der
Einnahmen; es wurde im vergangenen Jahr um 120 Millionen knapp verfehlt.
Gemäss Maastrichter-Kriterien - der Saldo des Fonds für
Eisenbahngrossprojekte ist hier mit einzubeziehen - würde das Defizit
1,7 Milliarden betragen. Das Defizit sowie die ungünstige Ausgangslage
im gültigen Finanzplan mit weiteren Ausgabenüberschüssen in den Jahren
2003 und 2004 bestätigen, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet
ist. Das bedeutet, dass im Hinblick auf die vom Bundesrat bekanntlich
auf 2003 festgelegte Einführung der Schuldenbremse Handlungsbedarf
besteht. Der Bundesrat wird das Umsetzungskonzept für die Einführung der
Schuldenbremse an einer der nächsten Sitzungen verabschieden und
anschliessend darüber informieren.

Finanzrechnung 2001
                Differenz zu
  R 2000 V 2001 R 2001 V 2001 R 2000
  Millionen Franken Mio Fr %
 Ausgaben 47 131 48 906 50 215 +1 309 +6,5
 Einnahmen*  51 683 48 924 48 908 -16 -5,4
 Saldo* 4 552 18 -1 307 -1 325 -

(* ohne UMTS-Lizenzerlöse von 205 Mio)

Die Entwicklung der Einnahmen

Die Gesamteinnahmen wichen insgesamt nur unwesentlich von den
budgetierten Werten ab; beträchtlich sind indes zum Teil die
Abweichungen bei den einzelnen Einnahmen. Bei den Fiskaleinnahmen
verzeichnete vor allem die Verrechnungssteuer markant tiefere Einnahmen
(-2300 Mio), aber auch die Mineralölsteuer (-290) und die Stempelabgaben
(-200), die Einfuhrzölle (-100) und die Lenkungsabgaben im Umweltschutz
(-70 Mio) brachten weniger ein als budgetiert. Die direkte Bundessteuer
(+670), die Mehrwertsteuer (+430) und die Schwerverkehrsabgabe (+120
Mio) hingegen entwickelten sich über dem Budget. Im nichtfiskalischen
Bereich liegen die Ursachen für den Zuwachs in erster Linie in grösseren
Darlehensrückzahlungen der Arbeitslosenversicherung (+550 Mio) und der
Exportrisikogarantie (+73 Mio), in Rückzahlungen der
Überbrückungskredite für Jugoslawien und Tadschikistan (+432 Mio), in
Nennwertrückzahlungen der Swisscom (+385 Mio), im besseren
Vermögensertrag (+90 Mio) sowie im höheren Reingewinn der
Alkoholverwaltung (+38 Mio).
 Eine Zusammenstellung der Einnahmen ergibt das folgende Bild:

 Differenz zu
  R 2000 V 2001 R 2001 V 2001 R 2000
  Millionen Franken Mio. Fr. %
Gesamteinnahmen 51 683 *48 924 *48 908 -16 -5,4
davon
- Mehrwertsteuer 16 594 16 600 17 033 433 2,6
- Direkte Bundessteuer 10 685 11 550 12 219 669 14,4
- Verrechnungssteuer 6 202 3 200 896 -2 304 -85,6
- Stempelabgaben 4 146 3 650 3 453 -197 -16,7
- Mineralölsteuer 4 952 5 160 4 868 -292 -1,7
- Tabaksteuer 1 665 1 727 1 802 75 8,2
- Verkehrsabgaben 643 848 978 130 52,1
- Zölle 1 096 1 171 1 067 -104 -2,6
- Regalien/Konzessionen 1 371 805 830 25 -39,4
- Vermögenserträge 1 502 1 227 1 320 93 -12,3
- Entgelte 1 035 1 042 1 084 42 4,7
- Darlehensrückzahlungen 1 210 1 236 2 683 1 447 121,7

(* ohne UMTS-Lizenzerlöse)

Der Einnahmeneinbruch bei der Verrechnungssteuer ist vorab auf die
Aktiendividenden zurückzuführen. Neben dem neu eingeführten, bei der
Budgetierung noch nicht berücksichtigten Meldeverfahren sind als Ursache
zu nennen die Aktienrückkäufe und die Nennwertherabsetzungen (vgl.
Kasten). Der Rückgang bei den Stempelabgaben widerspiegelt die
Entwicklung der Börsenumsätze und die Mindereinnahmen bei der
Mineralölsteuer gehen vorab auf die Einbussen im Tanktourismus im Tessin
zurück. Die Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer sind die Folge
der höheren Einkommen und Gewinne der natürlichen und juristischen
Personen und bei der Mehrwertsteuer führte die vorab im ersten Halbjahr
noch gute Konsumentenstimmung zu Mehreinnahmen. Als unechte
Mehreinnahmen sind die Darlehensrückzahlungen aus Überbrückungskrediten
(Jugoslawien, Tadschikistan) zu bezeichnen, denen auf der Ausgabenseite
ebenso grosse Darlehen entsprachen.
 Problemkind Verrechnungssteuer

Die Abweichung bei der Verrechnungssteuer ist beträchtlich. Und hier
sind es vor allem die Aktiendividenden, die zu ungelösten Problemen und
zu einem eigentlichen Einnahmeneinbruch geführt haben. Als Hauptgründe
zu nennen sind vorab das neu eingeführte Meldeverfahren für
Bardividenden im schweizerischen Konzernverhältnis, das aus zeitlichen
Gründen im Voranschlag 2001 nicht mehr berücksichtigt werden konnte.
Insgesamt wurden rund 5000 Gesuche für insgesamt 8,5 Milliarden
Verrechnungssteuer eingereicht. Unter Berücksichtigung der
Inanspruchnahme von Abschlagsrückerstattungen (75%) und der
vorgenommenen konzerninternen Bilanzbereinigungen, die ohne Einführung
des Meldeverfahrens nicht oder nur teilweise vorgenommen worden wären,
ergibt sich ein einmaliger Einnahmenausfall von rund 1,5 Milliarden. Die
Börsenentwicklung hat im vergangenen Jahr überdies dazu geführt, dass
angekündigte Aktienrückkäufe zum Teil sistiert wurden, was zu weiteren
Einnahmenausfällen von schätzungsweise 0,3 Milliarden führte. Die
Auswirkungen der Herabsetzung des Nennwertes, was im Konkreten die
Substitution von verrechnungssteuerpflichtigen Dividenden durch
verrechnungssteuerbefreite Nennwertherabsetzungen bedeutet, brachten
sodann Mindereinnahmen von rund 0,4 Milliarden.

Ausgaben höher als erwartet

Die Ausgaben wuchsen um 1,3 Milliarden oder 2,7 Prozent stärker an als
budgetiert. Die Hauptursachen dafür liegen beim Verkehr (Luftfahrt,
öffentlicher Verkehr), bei den Beziehungen zum Ausland
(Überbrückungskredite Jugoslawien, Tadschikistan), bei der
Landesverteidigung (Materialbeschaffungen), bei der Kulturförderung
(Expo.02) Weniger Mittel als veranschlagt beanspruchten in erster Linie
die Finanzen (Zinsen für Schuldensverwaltung) und die soziale Wohlfahrt
(Flüchtlingshilfe im Inland, Alters- und Invalidenversicherung).
Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Ausgaben um 3,1 Milliarden oder 6,5
Prozent zu. Zuwächse verzeichnen in erster Linie der Verkehr (Luftfahrt,
Alp-Transit), die soziale Wohlfahrt (AHV, IV, Krankenversicherung), die
Kulturförderung (Expo.02), die Beziehungen zum Ausland
(Überbrückungskredite Jugoslawien, Tadschikistan) sowie die Justiz und
Polizei (EffVor).
 Im Einzelnen präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem Budget
(V) 2001 und der Finanzrechnung (R) 2000 wie folgt:

      Differenz zu
Aufgabengebiet R 2000 V 2001 R 2001 V 2001 R 2000
  Millionen Franken Mio Fr. %
Gesamtausgaben 47 131 48 906 50 215 1 309 +6,5 davon
 Soziale Wohlfahrt 12 282 12 753 12 535 -218 2,1 Verkehr 6 630 6 900 8
107 1 207 22,3 Landesverteidigung 5 004 4 841 4 956 115 -1,0
Landwirtschaft 3 727 3 991 3 962 -29 6,3 Bildung und Forschung 3 264 3
385 3 360 -25 2,9 Beziehungen zum Ausland 2 274 2 223 2 688 465 18,2
 Zinsen 3 489 3 917 3 394 -523 -2,8 A'Dritter Bundeseinnahmen 5 710 5
827 5 881 54 3,0

Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 2001
ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der
zweiten Aprilhälfte 2002 vorgesehen.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel (031) 322 60 09
Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54

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13.2.2002