Bundesrat verabschiedet eGovernment-Strategie
PRESSEMITTEILUNG
Bundesrat verabschiedet eGovernment-Strategie
Die Schweiz ist mit einzelnen Anwendungen der elektronischen Regierungs-
und Verwaltungstätigkeit (eGovernment) international führend. Um jedoch
den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) voll
auszuschöpfen, muss deren Einsatz auf Stufe Bund quer über alle
Departemente sowie schliesslich vertikal über Kantone und Gemeinden bis
zu den Einwohnerinnen und Einwohnern integriert werden. Der Bundesrat
hat heute die eGovernment-Strategie verabschiedet, welche den Weg zu
dieser Integration definiert. Dem Bund fällt dabei die Aufgabe zu,
Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden
und der Wirtschaft zu schaffen. Auf Stufe Kanton oder Gemeinde sollen
direkte Dienstleistungen für die Bevölkerung angeboten werden.
Im Informatikleitbild hat der Bundesrat am 18. Oktober 2000 das Ziel
festgelegt, den Bund beim Einsatz der Informations- und
Kommunikationstechniken (IKT) und damit im eGovernment zu einer
führenden Verwaltung zu machen. Die Schweiz nimmt bereits jetzt mit
einzelnen Anwendungen und Projekten einen internationalen Spitzenplatz
ein. Das volle Potenzial der IKT kann jedoch nur ausgeschöpft werden,
wenn durch eine übergeordnete Strategie die Anstrengungen gebündelt,
gemeinsame organisatorische, technologische und sicherheitsrelevante
Voraussetzungen geschaffen werden. Damit kann die Weiterentwicklung von
eGovernment über alle Stufen (Bund, Kantone, Gemeinden, Einwohnerinnen
und Einwohner) mittelfristig sichergestellt werden.
eGovernment schafft Transparenz und fördert das Vertrauen in die
Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. eGovernment gestaltet die
Beziehungen in der Gesellschaft offener und demokratischer und erhöht so
auch die Attraktivität der Gemeinschaft und des Standorts Schweiz. Für
den Erfolg müssen günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden: Recht,
(z.B. digitale Unterschrift), Sicherheit, Zuverlässigkeit, (möglichst
herstellerunabhängige) Standardisierung, gemeinsame Prozesse, gute
Ausbildung und Chancengleichheit. Mit der eGovernment-Strategie strebt
der Bundesrat konkret folgende übergeordnete Ziele an:
? Effizienz: verbesserter Informations- und Kommunikationsfluss
? Flexibilität: erleichterte Anpassung an eine sich ändernde Umwelt
? Transparenz: übersichtliche Verwaltungsabläufe
? Partizipation: Teilnahme an politischen Prozessen
Da nicht alle Ziele gleichzeitig erreicht werden können, werden
Prioritäten festgelegt. In der ersten Strategiephase (4-Jahres-Periode)
bilden drei strategische Stossrichtungen die Leitlinien für die
erfolgreiche Umsetzung der eGovernment-Strategie:
? Im Vordergrund der ersten Stossrichtung „Voraussetzungen schaffen“
steht das Bestreben, die reibungslose Zusammenarbeit innerhalb der
Bundesverwaltung und mit den Kantonsverwaltungen zu garantieren.
? Die zweite Stossrichtung „Service excellence“ trägt zur
Weiterentwicklung der elektronischen Zusammenarbeit zwischen dem Staat
und den privatwirtschaftlichen Institutionen sowie
öffentlich-rechtlichen Organisationen bei.
? Gegenstand der dritten Stossrichtung „Vernetzung“ ist die gezielte
Förderung von Projekten zur „elektronischen Integration“ der Regierungs-
und Verwaltungstätigkeit von Bund, Kantonen und Gemeinden mit Wirtschaft
und Gesellschaft.
In der Schweiz mit ihren ausgebauten konventionellen demokratischen
Prozessen geniessen elektronische Abstimmungen und Wahlen nicht erste
Priorität. Vorerst werden deshalb nur einzelne Pilotprojekte zur Klärung
von Fragen durchgeführt, die der Bund finanziell unterstützt und mit
Know-How begleitet.
Das Schwergewicht legt der Bund auf das Schaffen bestmöglicher
Rahmenbedingungen für eine sichere und effiziente Zusammenarbeit mit den
Kantonen, den Gemeinden und der Wirtschaft. Damit schafft er für die
Einwohnerinnen und Einwohner einen schnellen und spürbaren Nutzen. Für
die direkten Bürgerdienste liegt das Schwergewicht hingegen eher auf
Stufe Kanton und Gemeinde.
Die eGovernment-Strategie ist für die Bundesverwaltung verbindlich.
Kantone und Gemeinden sind eingeladen, sie in eigener Verantwortung und
in angepasster Form umzusetzen. Der Bund stellt dafür seine Dienste und
Know-How zur Verfügung.
Die eGovernment-Strategie legt grosses Gewicht auf die Umsetzbarkeit.
Umgesetzt wird dezentral in den einzelnen Departementen und
Verwaltungseinheiten. Ein übergreifendes Portfolio von Produkten und
Projekten, das der Strategie beiliegt und periodisch aktualisiert wird,
ist ein wichtiges Instrument für die Koordination und Integration.
EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst
Auskunft:
Jürg Römer, Delegierter für die Informatikstrategie des Bundes, Tel. 031
325 98 98 / 079 277 37 65
Jean-Jacques Didisheim, Bereichsleiter Strategie, Methoden,
Informationsmanagement, Informatikstrategieorgan Bund ISB, Tel. 031 325
90 17
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13.2.2002
