Ausgabenwachstum im Finanzplan 2003-2005

PRESSEMITTEILUNG Ausgabenwachstum im Finanzplan 2003-2005 Der Bundesrat lehnt die in einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates verlangte Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 3,3 Prozent pro Jahr ab. Denn dafür müssten in den Jahren 2004 und 2005 Einsparungen in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden pro Jahr erzielt werden. Die Landesregierung betrachtet diese Vorgabe aus realpolitischer Sicht für nicht umsetzbar. Sie beantragt deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat. Die Finanzkommission hat ihre Motion am 16. November 2001 eingereicht. Zur Begründung führt sie an, dass der Finanzplan trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung und der unternommenen Sanierungsbemühungen von Ausgabenüberschüssen in den Jahren 2003 und 2004 ausgehe. Die Zunahme der Ausgaben fiele bei einem unterstellten Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent mit 4,1 Prozent zu hoch aus. Mit einer Senkung des Ausgabenwachstums im Finanzplan 2003-2005 auf 3,3 Prozent könne implizit zumindest eine Stabilisierung der Staatsquote erreicht werden. Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, er verfolge in seinem Finanzleitbild eine ähnliche Zielsetzung wie die Motionärin und bereits heute erfülle der Finanzplan unter Ausklammerung der demographiebedingten Zusatzlasten die Forderung: Unter Ausschluss der Demographieeffekte kann die Vorgabe einer kürzerfristigen Stabilisierung und einer längerfristigen Senkung der Staatsquote erreicht werden. Würde der Motion stattgegeben, ergäbe sich nach Abzug der AHV/IV-Anteile an den Mehrwertsteuerprozenten für die restlichen Ausgaben lediglich noch eine Zunahme von 1,8 Prozent, was genau der für diesen Zeitraum erwarteten jährlichen Teuerung entspräche. Mittelfristig müssten damit jährlich 1,5 Milliarden eingespart werden: eine Neuauflage eines Stabilisierungsprogramms mit substanziellen Kürzungen in den wichtigsten Aufgabengebieten soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft wäre die Folge. Die Fortsetzung einer nachhaltigen Finanzpolitik verlangt nach Ansicht des Bundesrates langfristig ausgerichtete Konzepte, so wie es das Instrument der Schuldenbremse vorsieht: das Wachstum der Ausgaben ist an die Einnahmen zu koppeln, um die Staatsquote auf tiefem Niveau zu halten. Es braucht daher in den nächsten Jahren weitere Ausgabendisziplin und Zurückhaltung bei der Übernahme neuer Aufgaben oder bei zusätzlichen Steuersenkungen. Mit der Umsetzung des Finanzplanes 2003-2005 wäre schon viel erreicht. Unmittelbaren Handlungsbedarf kann der Bundesrat zur Zeit nicht ausfindig machen, weshalb er die Umwandlung der Motion in ein Postulat beantragt. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 30.11.2001