Integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde: Bundesrat setzt Expertenkommission ein

PRESSEMITTEILUNG

Integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde: Bundesrat setzt
Expertenkommission ein

Gestützt auf den Bericht Zufferey zur Finanzmarktaufsicht soll eine
Expertenkommission bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf für
wichtige Änderungen im Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist
unter anderem damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung
einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde zu erarbeiten. Sie ist
heute vom Bundesrat eingesetzt worden und wird von Prof. Ulrich
Zimmerli, Universität Bern, präsidiert.

Die Expertengruppe Finanzmarktaufsicht hat im November 2000 ihren
Schlussbericht zur „Finanzmarktregulierung und -aufsicht in der Schweiz“
veröffentlicht (Bericht Zufferey). Sie hat ihren Bericht mit insgesamt
42 Empfehlungen verbunden. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des
Berichts Zufferey hat das EFD insgesamt zwölf private Verbände und
Dienststellen der Bundesverwaltung eingeladen, sich zu den Empfehlungen
der Expertengruppe zu äussern. Aufgrund des überzeugenden
Schlussberichts der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht und bestärkt
durch das Resultat der durchgeführten „kleinen Vernehmlassung“ ist der
Bundesrat der Auffassung, dass gesetzgeberische Schritte zur
Verbesserung der schweizerischen Finanzmarktgesetzgebung nun folgen
sollten.

Der Bundesrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine
Expertenkommission eingesetzt, welche die gesetzgeberischen
Folgearbeiten zum Bericht Zufferey an die Hand nehmen soll. Die
Expertenkommission ist unter anderem beauftragt, konkrete Vorschläge für
die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde zu
erarbeiten. Die integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde wird die
bisherigen Aufgaben der Eidg. Bankenkommission und des Bundesamtes für
Privatversicherungen übernehmen. Noch offen ist, ob auch die
Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Eidg.
Spielbankenkommission in die integrierte Aufsichtsbehörde überführt
werden sollen.

Mitglieder der Expertenkommission

Prof. Ulrich Zimmerli, Universität Bern (Präsident);
Kurt Hauri, Präsident der Eidg. Bankenkommission;
Peter Pfund, Direktor Bundesamt für Privatversicherungen;
Barbara Schaerer, Chefin Rechtsdienst EFD;
Philippe Gugler, Vizedirektor der Wettbewerbskommission;
Prof. Niklaus Blattner, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen
Nationalbank;
Urs Roth, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen
Bankiervereinigung; Alexander Rabian, Mitglied der Geschäftsleitung der
Selbstregulierungsorganisation des Verbandes Schweizerischer
Vermögensverwalter;
Monica Mächler-Erne, Leiterin Rechtsdienst Zurich Financial Services
Group;
Prof. Hans Geiger, Universität Zürich;

Die Expertenkommission zählt neun Mitgleider und wird von Prof. Ulrich
Zimmerli, Direktor des Instituts für öffentliches Recht an der
Universität Bern, präsidiert. Sie soll dem EFD bis Ende Dezember 2002
einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht vorlegen.

NB: Der Bericht Zufferey wurde den Medien an einer Pressekonferenz am
16. November 2000 abgegeben und ist im Internet abrufbar.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Barbara Schaerer, Rechtsdienst EFD, Tel 031 322 60 18

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30.11.2001