Keine Verzögerungen beim Bau öffentlicher Infrastrukturen

PRESSEMITTEILUNG

Keine Verzögerungen beim Bau öffentlicher Infrastrukturen

Der Bund will auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an
den Gesamtausgaben achten sowie baureife Projekte rasch realisieren.
Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Empfehlung
von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH).

Ständerat Hofmann hat dem Bundesrat empfohlen, angesichts der sich
abkühlenden Konjunktur in der Finanzplanung die Investitionen für
Planung und Bau von Infrastrukturanlagen hoch zu halten. Insbesondere
solle mit dem Bau bereits baureifer Projekte im Hoch- und Tiefbau ohne
Verzug begonnen und bei im Bau befindlichen Objekten der Baufortschritt
nicht aus kurzfristigen finanzpolitischen Überlegungen gebremst werden.

Der Bundesrat teilt diese Meinung. Gerade in der heutigen Phase der
Wachstumsabschwächung seien die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen
eine wichtige Konjunkturstütze. Nach Kompromissen müsse angesichts der
beschränkten Ressourcen jedoch auch in diesem Bereich gesucht werden. So
hat der Bundesrat im Rahmen des diesjährigen Budgetprozesses
ausgabenseitige Verbesserungen beschlossen, wobei alle Departement ihren
Beitrag leisten mussten. Betroffen von Ausgabenkürzungen waren u.a. der
Nationalstrassenbau (-88 Mio) sowie (Infrastruktur-)Leistungen an die
SBB (-42 Mio.). Trotz diesen Budgetreduktionen bleiben die
(Bau-)Investitionen des Bundes in den kommenden Jahren immer noch hoch,
beginnen doch beispielsweise bei den letzten NEAT-Werken der ersten
Phase die Hauptarbeiten. Die Ausgaben für dieses Eisenbahngrossprojekt
erhöhen sich 2002 gegenüber dem laufenden Jahr allein um 350 Millionen
auf knapp 1,3 Milliarden Franken. Die vom Bundesrat beschlossenen
Einsparungen im Bereich der Nationalstrassen sowie der SBB werden daher
mehr als kompensiert.

Auch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich die Anteile der
Investitions- und Konsumausgaben am Gesamthaushalt trotz verschiedener
Sparmassnahmen kaum verschoben haben. So hat sich die Investitionsquote
des Bundes zwischen 1980 und 1999 im Bereich von 0,9 und 1,2 Prozent des
Bruttoinlandprodukts bewegt, was auf eine hohe Stabilität trotz
verschiedener Sparmassnahmen hindeutet. Es ist die feste Absicht des
Bundesrates, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an
den Gesamtausgaben zu achten.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Matthias Gygax, Eidg. Finanzverwaltung, 031 323 06 19

Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie
im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch.

21.11.2001